Synopse

der Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus der jugendpolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2016

Jugendförderung unter einem Dach

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Jugendförderung unter einem Dach
Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen genießt weiterhin die Unterstützung der Koalitionspartner. Durch eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes M-V (KJfG) wird die Förderung freier Träger nach dem Landesjugendplan, die Jugendarbeit öffentlicher Träger, die Jugend- und Schulsozialarbeit, die Partizipation von jungen Menschen sowie die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit neu aufgestellt und finanziell untersetzt.

Jugend-und Schulsozialarbeiter sind wertvolle Stützen im Schulalltag. Die CDU steht dafür, dass die Jugend-und Schulsozialarbeit auch nach einem möglichen Ende der EU-Förderung weiterfinanziert wird.

Der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kommunen werden wir die erforderliche Unterstützung sichern. Auch im ländlichen Raum muss es angemessene Angebote der Jugendarbeit geben. Die Jugend- und Schulsozialarbeit wird noch bis 2020 über den Europäischen Sozialfonds gefördert. Wir wollen auch über das Jahr 2020 hinaus ein flächendeckendes Angebot insbesondere der Schulsozialarbeit sicherstellen.

Kinder und Jugendliche, die in finanziell schwachen Elternhäusern aufwachsen, haben ganz besondere Problemlagen. Wenn das Geld fehlt, ist die Teilhabe an Freizeit, Erholung, Sport, Spiel und Kultur stark eingeschränkt. Insbesondere sie brauchen die Hilfe und Unterstützung durch die Angebote der Jugendarbeit. Wir wollen diese Angebote ausbauen. Das Land muss hierfür einen höheren Beitrag leisten und davon abkommen, die Förderung allein von der Anzahl der 10-26-Jährigen abhängig zu machen, da dies den anfallenden Aufgaben nicht Rechnung trägt. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist nach 19 Jahren endlich zu überarbeiten. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Fördersumme von 1,5 Millionen Euro. Die Träger der Jugendarbeit sollen langfristig planen können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine langfristige Beschäftigungsperspektive haben. Daher muss das Land Fördermittelbescheide gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten längerfristig ausstellen.

Wir wollen die Schulsozialarbeit schrittweise ausbauen, sodass jeder allgemein bildenden und beruflichen Schule dauerhaft mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII muss durch das Land als Pflichtaufgabe anerkannt und entsprechend finanziert werden.

Kinder und Jugendliche brauchen Plätze zum Spielen und ihren Freiraum. Doch gerade auf dem Land fehlt es an geeigneten Räumlichkeiten und Kinder- und Jugendprojekten. Kinder und Jugendliche werden allzu oft sich selbst überlassen.
Wir GRÜNE wollen das Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJfG M-V) ändern. Dazu wollen wir zusammen mit dem Landesjugendring und den Jugendverbänden die beste Lösung ausarbeiten. Unser Ziel ist, die Kinder- und Jugendarbeit in den ländlichen Regionen zu stärken und eine eigenständige Jugendarbeit möglich zu machen.
Wir GRÜNE sehen das Sozialministerium in der Pflicht, gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag die Jugendämter zu beraten und bei Bedarf auch zu steuern. Dies ist in der Vergangenheit nur bedingt erfolgt. Deshalb setzen wir uns für eine größere Verantwortung des Sozialministeriums in der Kinder- und Jugendpolitik ein.
Wir machen uns stark für:

  • eine größere Unterstützung der Jugendverbandsarbeit.
  • eine Entbürokratisierung beim Antragsstellungsverfahren, sodass Fördermittel für kinder- und jugendpädagogische Projekte leichter beantragt und schneller bearbeitet werden können.
  • die strukturelle Absicherung der Schulsozialarbeit.
  • eine alternative selbstverwaltete Jugendarbeit und alternative Jugendzentren. Diese sollen in Zukunft stärker gefördert werden.
  • den Ausbau der internationalen Jugendarbeit.


Keine Aussage

Mitwirkung junger Menschen

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/die Grünen
FDP

Mitwirkung junger Menschen
Die Partizipation junger Menschen in unserer Gesellschaft werden die Koalitionspartner mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren stärken. Neben den Projekten „Beteiligungswerkstatt“ und „Jugend im Landtag“ werden kommunale Jugendringe unterstützt ebenso wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen in Gemeinden des Landes. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre soll ebenfalls angestrebt werden. Die Koalitionspartner werden darüber hinaus ein Jugendmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen.

Keine Aussage

Die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Mitwirkungsmöglichkeiten und Perspektiven in unserem Land. Deshalb wollen wir, dass Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg festgeschrieben werden.

Die Beteiligung junger Menschen in unserer Gesellschaft schafft eine Basis für eine lebendige und offene Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Wirksame Beteiligungsmöglichkeiten fördern die Entwicklung demokratischer Haltungen und ermutigen Kinder und Jugendliche, sich frühzeitig aktiv in die Entwicklung des Gemeinwesens auf jeder Ebene einzubringen.

Wir wollen das aktive Wahlrecht zum Landtag ab dem 16. Lebensjahr einführen sowie wirksame Beteiligungsmöglichkeiten auf örtlicher Ebene schaffen und damit die Grundlagen für gute Rahmenbedingungen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen legen. Mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren der Jugendarbeit arbeiten wir weiter eng zusammen. Das ehrenamtliche Engagement junger Menschen, ihre Eigenverantwortung, ihre Teilhabe an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie wollen wir weiter stärken. Analog zum Seniorenmitwirkungsgesetz werden wir Kindern und Jugendlichen bei kinder- und jugendrelevanten Gesetzesvorhaben ein Mitsprache- und Beteiligungsrecht einräumen. Außerdem werden wir mit der „Jugendbrille“ eine Checkliste für alle Politikfelder einrichten, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen. Eine demografiefeste Finanzausstattung ist unser Ziel.

Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, die Gesellschaft nach ihren individuellen Fähigkeiten mitzugestalten und in allen Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, auch mitzubestimmen. Wir unterstützen die aktive Teilhabe von Jugendlichen auf Gemeinde- und Kreisebene, indem in der Kommunalverfassung entsprechende Mitentscheidungsrechte festgeschrieben werden. Die Projekte „Jugend im Landtag“ und „Jugend fragt nach“ sind weiterzuentwickeln, um den Dialog von Jugendlichen und Politik zu verstetigen.

Die Vertretungen der Kinder- und Jugendverbände, insbesondere der Landesjugendring, sind für uns wichtige und verlässliche Partner. Die Jugendverbände eröffnen Jugendlichen Möglichkeiten, wo sie mitbestimmen und mitgestalten können. Sie regen zu einer Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft an. Jugendverbände müssen daher gefördert und in demokratischen Entscheidungsprozessen gehört werden. Seit zehn Jahren wurde die Fördersumme von Landesjugendverbänden nicht mehr erhöht. Langjährige und bewährte Projekte, wie zum Beispiel die Beteiligungswerkstatt, müssen in der Finanzierung endlich verstetigt werden. Auf Bundesebene werden wir weiterhin fordern, dass Kinderrechte ins Grundgesetz gehören.

DIE LINKE tritt für eine Stärkung der Demokratie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Die Menschen müssen in politische und gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden und mitentscheiden dürfen. Nur dann fühlen sie sich ernstgenommen. DIE LINKE will deshalb alle Gesetze hinsichtlich einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner überprüfen. Mitbestimmungsmöglichkeiten sind zu schaffen bzw. auszubauen.

Darüber hinaus bedeutet Stärkung der Demokratie für uns eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, wie es DIE LINKE in Brandenburg umgesetzt hat und auf kommunaler Ebene gelebte Praxis ist. Es hat sich gezeigt, dass die Jugendlichen sehr verantwortungsbewusst mit diesem Recht umgehen. Ohnehin ist nicht vermittelbar, warum es hier unterschiedliche Altersgrenzen geben soll und Jugendliche in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden sollen.

16-Jährige sind laut Gesetz bereits seit zwei Jahren in der Lage ihre Religion frei zu wählen, Geschäfte zu tätigen und sich für ihre Taten vor Gericht zu verantworten. Damit traut die Gesellschaft 16-jährigen Menschen zu, bewusste Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig gesteht sie ihnen aber nicht die dafür unerlässliche Freiheit des Wahlrechts zu.

In Mecklenburg-Vorpommern leben über 30.000 Menschen dauerhaft, die ebenfalls keine Möglichkeit haben zu wählen, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Deshalb wollen wir das Wahlrecht für Kommunalwahlen auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürger öffnen, analog zu dem bereits bestehenden Kommunalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Mehr „Demokratie wagen” heißt für uns:

  • ein Jugendmitwirkungsgesetz zu verabschieden, dass verbindlich die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen regelt.
  • das Wahlalter auf 16 abzusenken.


Keine Aussage

Kinder- und Jugendbericht

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Kinder- und Jugendbericht
Wichtigstes Ziel der Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionspartner ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern in sozialer Sicherheit, emotionaler Geborgenheit, mit gleichen und gerechten Lebenschancen aufwachsen. Kinder als die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft bedürfen des besonderen Schutzes. Ein unabhängiger Kinder- und Jugendbericht bildet eine Basis für die Entwicklung einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik.

Keine Aussage

Keine Aussage

Keine Aussage

Wir machen uns stark für die Wiedereinführung eines unabhängigen Jugendberichts als Basis zur Entwicklung und Steuerung nachhaltiger Kinder- und Jugendpolitik.

Keine Aussage

Investitionsfond für Jugendeinrichtungen

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Investitionsfond für Jugendeinrichtungen
Die Koalitionspartner prüfen die Einrichtung eines Programms, um mit Investitionen den Erhalt von Jugendeinrichtungen und Jugendübernachtungsstätten zu gewährleisten. Mittel aus Programmen der europäischen Union sollten hierbei berücksichtigt werden.

Keine Aussage

Keine Aussage

Keine Aussage

Wir fordern

  • den Erhalt von Jugendeinrichtungen und einen Investitionsfonds für den Erhalt dieser Einrichtungen.


Keine Aussage

Für gute Ausbildung – duale Ausbildung stärken

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Für gute Ausbildung – duale Ausbildung stärken
Die Koalitionspartner unterstützen die duale Ausbildung. Dabei werden die Rahmenpläne der Ausbildung überprüft sowie die Grundlagen der beruflichen schulischen Ausbildung den Herausforderungen durch die demografische Entwicklung angepasst. Dabei soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung für junge Menschen im Mittelpunkt stehen.

Deswegen ist die Stärkung der beruflichen Ausbildung dringend erforderlich. Junge Menschen werden sich auch dann wieder stärker für eine Berufsausbildung interessieren, wenn sowohl vollzeitschulische Ausbildungsgänge als auch duale Ausbildungsgänge vom Land stärker finanziell unterstützt werden, z. B. durch praktikable Lösungen beim Fahrkostenzuschuss und bei der Übernahme von Unterbringungskosten.

Der beste Schutz vor späterer Arbeitslosigkeit ist eine fundierte berufliche Ausbildung. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt hat sich in Mecklenburg-Vorpommern erfreulicherweise deutlich verbessert. Wir brauchen auch in Zukunft ausreichend berufliche Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, die bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine Berufsausbildung absolvieren wollen. Hinzu müssen gute Ausbildungsbedingungen und angemessene Vergütungen kommen. Um dies zu gewährleisten, werden wir uns auf Bundesebene und in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften für die Einführung einer Mindestauszubildendenvergütung einsetzen. Um Möglichkeiten zu eröffnen, eine berufliche Ausbildung nachzuholen, unterstützen wir Modellprojekte zur Teilzeitausbildung bzw. zu modularen Ausbildungsbausteinen, die auch neben der Arbeit absolviert werden können. Gerade für den Umstieg in einer späteren Lebensphase oder für zugewanderte Menschen kann dies ein Schlüssel für den Einstieg oder Wiedereinstieg in Beschäftigung sein.

Junge Menschen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, brauchen unsere Unterstützung, um eine Chance auf Ausbildung und Arbeit zu erhalten. Deshalb werden wir im Rahmen des Konzeptes „Übergang Schule-Beruf“ die Produktionsschulen weiterhin fördern.

Unsere beruflichen Schulen haben in den letzten Jahren erhebliche Strukturanpassungen vollzogen. Es ist unser Ziel, die verbliebenen beruflichen Schulen in ihrer heutigen Struktur langfristig zu sichern und die Voraussetzungen für eine erhöhte Planungssicherheit zu schaffen. Hierzu wollen wir mit Experten aus der Schulpraxis, der Wissenschaft und der Wirtschaft das heutige Schulnetz überprüfen und gemeinsam Wege beschreiben, um die Qualität der beruflichen Bildung zu sichern und zu erhöhen. Die in der letzten Wahlperiode eingeführte Unterstützung von Berufsschülerinnen und Berufs-schülern bei den Fahrt- und Unterkunftskosten, wenn die Ausbildung mit weiten Wegen verbunden ist, werden wir fortsetzen.


Auch das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen, ausreichend attraktive Ausbildungsangebote zu unterbreiten. Wir wollen daher die bestehenden Ausbildungskapazitäten im Hinblick auf den langfristigen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns ist es entscheidend, junge Menschen dafür zu gewinnen, hierzulande ins Berufsleben einzusteigen. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung sind günstig, mittlerweile stehen regelmäßig mehr Plätze als Bewerbende zur Verfügung. Aber wir müssen attraktiver werden. Noch immer verdienen junge Menschen in Ostdeutschland deutlich weniger als in Westdeutschland. Der DGB Jugendindex zeigt zudem, dass auch die Ausbildungsqualität zu verbessern ist. DIE LINKE setzt sich daher für gute Ausbildungsbedingungen und faire Ausbildungsvergütungen ein. Jugendliche sollen ihren Ausbildungsberuf nach ihren Fähigkeiten und Wünschen erlernen können. Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, damit das jeweilige Lehrlingsgeld bzw. die Zuschüsse der Eltern nicht den Ausbildungsberuf bestimmen.

Der Erhalt der Berufsschullandschaft ist für uns – gerade im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf – ein wichtiges Anliegen. Wir fordern, keine weiteren Standortschließungen für Berufsschulen zuzulassen und die Einführung von „Kleinen Berufsschulen im ländlichen Raum“. Diese sollen auch mit einer Anzahl von ca. 500 Schülerinnen und Schülern arbeiten dürfen.

Die Bildung von unüberschaubaren Berufsgruppenklassen ist das Ergebnis einer unzureichenden Unterrichtsausstattung an den Berufsschulen. Die große Heterogenität in diesen Klassen ist von keiner Lehrkraft problemlos zu bewältigen. Deshalb fordert DIE LINKE an den Beruflichen Schulen die Bildung kleinerer Klassen. Wir fordern die Senkung der Schüler/innen-Mindestzahl von 20 bzw. 22 auf maximal 16 bzw. 18. So sollen die Jugendlichen eine bessere Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung haben.

Um die Ausbildungschancen zu erhöhen, fordern wir, dass die Beförderung der Jugendlichen zu ihrer Berufsschule und ihrem Ausbildungsbetrieb kostenfrei gestaltet wird. So reduzieren wir die große Anzahl von Ausbildungsabbrüchen und wir tragen dazu bei, dass junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Berufsausbildung absolvieren, um anschließend hier ihre Berufe ausüben zu können.

Eine gute Zukunftschance für alle Jugendlichen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität. Dazu gehört für uns eine gute und qualitativ hochwertige Ausbildung. Unser duales Ausbildungssystem gilt weltweit als modellhaft, gerade aufgrund des verpflichtenden schulischen Teils. Wir wollen eine möglichst wohn- oder ausbildungsnahe Beschulung, denn sie hält die Fahrtzeiten und - kosten für die Auszubildenden gering und erhöht so die Attraktivität der Berufsausbildung. Wir sprechen uns deshalb gegen eine weitere Zentralisierung der Berufsschulstandorte aus und setzen uns für eine Absenkung der Mindestschülerzahl ein. Ein modulartiges Kursangebot kann dazu beitragen auch weniger häufig angebotene Berufe in den Regionen zu halten.

Fachlehrermangel ist auch an den Berufsschulen ein Thema. MV hatte 2014 nach Nordrhein-Westfalen die zweitschlechteste Lehrkräfteversorgung in den beruflichen Schulen. Der Stundenausfall war 2014 auf einem 10-Jahres-Hoch. Um den Bundesschnitt zu erreichen, brauchen wir mindestens 100 zusätzliche Lehrkräfte an unseren Berufsschulen. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Berufsschullehrkräfte ein. Analog zur Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen brauchen auch die Berufsschulen sozialpädagogisches Fachpersonal, die gerade für Auszubildende in Klein- und Kleinstunternehmen eine Unterstützung bei der erfolgreichen Absolvierung der Ausbildung sein können.

Die Berufsausbildung in MV muss dringend den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Noch immer wird in MV jeder dritte Ausbildungsvertrag, in Deutschland jede vierte Ausbildung, vorzeitig aufgelöst. Bewarben sich 2007 noch 18.300 junge Menschen auf einen Ausbildungsplatz, waren es 2013 nur noch 8.800. Seit 2009 liegt die Anzahl der unbesetzten Lehrstellen über der Anzahl der unvermittelten Bewerberinnen und Bewerber. Gleichzeitig stieg die Anzahl derer, die trotzdem keine Lehrstellen finden, in den letzten Jahren kontinuierlich an – von 583 im Jahre 2011 auf 1.089 im Jahr 2014. Im selben Jahr lag die Zahl der freien Lehrstellen bei 1.251.

Die Landesregierung versäumte es bislang hier für Verbesserungen zu sorgen. Vielmehr legte sie Berufsschulen zusammen, wodurch sich die Fahrtzeiten und Fahrtkosten für die Auszubildenden erhöhen. Wir wollen, dass erworbene Qualifikationen bei einem Ausbildungswechsel leichter übertragbar sind. Teilzeit-Ausbildungen sollen als eine Alternative zur Vollzeit-Ausbildung etabliert werden, etwa wenn Jugendliche selbst Kinder zu betreuen haben.

Das Land muss die Ausbildung unterstützen. Das heißt:

  • ein „Ausbildungsticket” schaffen, mit dem junge Menschen, die sich nach der schulischen in einer beruflichen Ausbildung befinden, oder die einen Freiwilligendienst (FSJ, FÖJ, BFD) ableisten, zu ihren Schulen, Hochschulen sowie ihren Ausbildungs- und Einsatzstätten landesweit kostenlos den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Bahnverkehr nutzen können.
  • die Möglichkeit schaffen, das „Ausbildungsticket” durch Leistung eines geringen Eigenbetrages für landesweite Fahrten im ÖPNV und Bahnverkehr auch zur sonstigen Nutzung im Privat- und Freizeitbereich freizuschalten.
  • wir wollen Eltern- und Schülervertretungen, sowie Kammern und Gewerkschaften zusammenbringen, um verschiedene Konzepte zur Berufsorientierung zu diskutieren.
  • die Ausbildung in Modulen organisieren, um Ausbildungswechsel zu erleichtern.
  • Teilzeit-Ausbildungen mit einer Dauer von bis zu fünf Jahren zulassen.
  • berufsbegleitende Sprachkurse für zugewanderte Auszubildende als Regelangebote.
  • wir wollen Betriebe zertifizieren, die sich bei der Ausbildung verdient gemacht haben.

Berufliche Bildung als Bestandteil lebenslangen Lernens ist eine Grundlage für erfolgreiche Lebensbiographien. Sie ist im Zusammenhang mit Fort- und Weiterbildung neben der Erstausbildung bisher vernachlässigt worden.
Die beruflichen Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit beim flexiblen Einsatz von Lehrern und bei der Nutzung der Lehrerstundenbudgets. Das Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildung für Berufsschullehrer ist stark zu erweitern und den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Das Qualitätsmanagement-System in der beruflichen Bildung muss dabei auch die Personalentwicklung erfassen.

Wir Freien Demokraten werden uns für eine Erhöhung der Attraktivität der Beruflichen Bildung einsetzen – durch elternunabhängige Zuschüsse zu Fahrten und Unterbringung im regionalen Bereich, durch die Gleichstellung von Auszubildenden und Abiturienten und unter anderem auch durch unentgeltliche Nutzung moderner Lehr- und Lernmittel.

Integration von jugendlichen Geflüchteten

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Integration von jugendlichen Geflüchteten
Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in unsere Gesellschaft werden die Koalitionspartner zusammen mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren stärken. Der Fokus der Koalitionspartner liegt dabei auf der Beschulung von geflüchteten und migrantischen Kindern und Jugendlichen sowie der Förderung von Sprach- und Freizeitangeboten.

Wer bei uns Asylrecht genießt oder als anerkannter Flüchtling längere Zeit bei uns bleibt, erhält unsere Unterstützung bei seiner Integration, die aus fordern und fördern besteht. Wer keinen Schutz benötigt, muss schnellstmöglich in sein Heimatland zurück.

Wir fordern von allen Flüchtlingen ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und ein ernsthaftes, erkennbares Bemühen beim Erlernen der deutschen Sprache. Auf unsere Werte gibt es keinen Rabatt. Recht und Gesetz sind einzuhalten. Die Bildung von Parallelgesellschaften werden wir mit allen Mitteln verhindern.


Die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden. Die CDU setzt sich deswegen dafür ein, dass an Schulen verstärkt die deutsche Sprache vermittelt wird. Allen Kindern müssen Werte und Normen unserer christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Gesellschaft, kulturelle Traditionen und Grundkenntnisse der Verfassung, insbesondere der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, vermittelt werden. Das Erlernen der deutschen Sprache muss kontinuierlich erfolgen; auch nach den bisherigen Intensivkursen muss die Sprache begleitend vermittelt werden.

Unser Land hat in den vergangenen Monaten eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Wir empfinden diese Zuwanderung als Bereicherung, wissen aber auch, dass die Integration große Anstrengungen von uns, aber auch die entsprechende Bereitschaft bei den Flüchtlingen erfordert. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen. …

Die große Zahl an zu uns kommenden Flüchtlingen stellt unser Land aber auch vor große Herausforderungen. Und wir wissen, dass sich auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele Menschen wegen des starken Zuzugs große Sorgen machen. In dieser schwierigen, manchmal auch aufgeheizten Stimmung wirbt die SPD für ein flüchtlingsfreundliches Klima in unserem Land. Wir sagen sehr klar: Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung.

Wir wollen die Aufnahme der zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Flüchtlinge so gut wie möglich organisieren. Das setzt ein enges Zusammenwirken von Land, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren voraus. Deshalb suchen wir die enge Zusammenarbeit aller Akteure.
...

Die SPD sorgt dafür, dass Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ein spezieller Rechtskundeunterricht angeboten wird, der von Volkshochschulen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz organisiert wird.

Wir wollen den Flüchtlingen, die bei uns bleiben wollen und dürfen, einen guten Start in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache ebenso wie die gelungene Integration in Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt. … Integration findet vor Ort statt. Sie ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen eine Herausforderung, ob im Sportverein, im Kita-Elternrat oder in der Gemeindevertretung, aber gleichzeitig auch eine Chance in vielen Lebensbereichen.

Mecklenburg-Vorpommern kann von der stark gestiegenen Zuwanderung profitieren. Viele der Zugewanderten sind jünger als 35 Jahre und gewillt, sich in unserem Land zu integrieren. Mit Blick auf die demografischen Veränderungen sind die vielen jüngeren Zuwanderer eine große Chance, um offene Ausbildungsplätze und Beschäftigungsangebote zu besetzen. Daher will DIE LINKE ihnen zügig Deutschkurse eröffnen. In einem Testverfahren sollen ebenso schnell ihre Kompetenzen festgestellt werden. Darauf müssen passgenaue Beschäftigungsangebote wie Praktika, Ausbildung oder Arbeit folgen. Es gilt jetzt zu investieren, um Integration zu befördern und das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern. Um Ausbeutung zu verhindern benötigen die Zugewanderten ebenso wie Grenzgänger/ innen, entsandte Beschäftigte oder Erntehelfer/ innen eine besondere Unterstützung. Daher will DIE LINKE auch in Mecklenburg–Vorpommern eine mobile Beratung einrichten, die über die geltenden Arbeitsgesetze und weitere Schutzrechte aufklärt.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung von Aufnahmegesellschaft und Zugewanderten. Je zügiger die Integration erfolgt, desto schneller können die Zugewanderte ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben inmitten unserer Gesellschaft führen. Die Aufnahmegesellschaft kann und wird hierfür ihren Beitrag leisten. Weltoffenheit und Willkommenskultur sind die Voraussetzungen, um den Menschen, die Hilfe brauchen, einen guten Start in Mecklenburg-Vorpommern zu bieten. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass die Zuwanderer kulturelle Unterschiede zu ihren Herkunftsländern akzeptieren. Der Prozess gegenseitiger Annäherung verpflichtet alle Beteiligten auf denselben demokratischen Wertekanon. Die Integration ist eine Querschnittsaufgabe nahezu aller Politikbereiche. Um sie zu befördern, ist die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung sowie Mehrheitsgesellschaft, Vereinen und Organisationen und Zugewanderten zu qualifizieren. Deshalb wollen wir für Mecklenburg-Vorpommern einen Integrationsbeauftragten auf Landesebene einsetzen. Das Integrationskonzept des Landes, das auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2006 eingeführt wurde, muss weiter kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Geflüchtete müssen so schnell wie möglich eine Kita, eine Schule oder – bei entsprechender Qualifikation – eine Hochschule besuchen können. Zurzeit werden geflüchtete Jugendliche jedoch oft nicht beschult, wenn sie bestimmte Altersgrenzen überschreiten. Dieses Prinzip wollen wir abschaffen, denn das Recht auf Bildung darf in diesen Fällen nicht von starren Altersgrenzen abhängen. Die Sprachförderung ist die wichtigste Voraussetzung für die Integration in Schule und Gesellschaft, für die wir mehr ausgebildete Fachkräfte benötigen.

Geflüchtete Menschen haben vielfach traumatische Erlebnisse zu verarbeiten, fast immer eine lebensgefährliche Flucht hinter sich und eine ungewisse Zukunft in einem für sie fremden Land vor sich.

Hier angekommen sind sie einer Asyl-Bürokratie ausgesetzt, die sie nicht verstehen. Sie werden oftmals schlecht und fast nie familiengerecht untergebracht. Alleinreisende Frauen, homo-, bi-, trans- und intersexuelle Flüchtlinge haben in den rund 20 Gemeinschaftsunterkünften meist keine Möglichkeit sich zurückzuziehen. Kinder, die ihre Familien auf der Flucht verloren haben oder mit Geschwistern, weiteren Verwandten, manchmal auch ganz allein reisen, sind eine Herausforderung für unsere Ämter.

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für Asylsuchende und Geduldete stark eingeschränkt. Auch der deutsche Spracherwerb wird den Geflüchteten erschwert. Oft müssen sie monatelang warten, bis sie einen Platz in einem Sprachkurs bekommen. Vor allem, wenn sie nicht aus einem Herkunftsland mit einer hohen Schutzquote kommen. Wird ihnen dann Asyl gewährt, haben sie es trotz guter Ausbildung und Berufserfahrung schwer auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, weil ihre Qualifikationen erst nach sehr langer Zeit anerkannt werden.

Hier herrscht dringender Handlungsbedarf für das Land. Wir müssen:

  • „Welcome-Center” in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt schaffen um Teilhabe-, Beratungs- und Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren.
  • die Sprach- und Dolmetscherpools ausweiten und dauerhaft absichern.
  • sichere Rückzugsmöglichkeiten, wie separate Unterkünfte und Beratungsangebote für alleinreisende Frauen, homo-, bi-, trans- und intersexuelle Flüchtlinge und Minderheiten schaffen.
  • bei der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen familiäre Zusammenhänge über die Kernfamilie hinaus berücksichtigen.
  • endlich die Krankenkassenkarte für alle Asylsuchenden und Geduldeten einführen.
  • …Sprachkursprogramme von Bund und Land ausweiten, sodass Flüchtlingen Zugang zu einem Sprachkurs ab dem ersten Tag ermöglicht wird.
  • ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen und Nachqualifizierungen ermöglichen.
  • …. Abschiebungen vermeiden und bei nicht abwendbaren Abschiebungen unnötige Härten wie Nachtabschiebungen und Familientrennung verbieten, sowie Rückkehrberatung einrichten.

Mecklenburg-Vorpommern ist weltoffen. In einem Flächenland der Zukunft ist für uns Freie Demokraten Vielfalt Normalität. Egal woher Menschen zu uns kommen, welchen Hintergrund sie haben, sie können unsere Gesellschaft gerade angesichts des demografischen Wandels bereichern.

Migration kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie nach den Regeln unseres Rechtsstaates erfolgt. In Sachen innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren u.a. die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit aller. Eine Toleranz der Intoleranz werden wir Freien Demokraten nicht üben.

Wir Freien Demokraten sehen in dem berechtigten Anspruch eines jeden Menschen auf freie Entfaltung auch den Anspruch auf Migration begründet. Es entspricht unserem Weltbild, dass jeder in der Gestaltung seines persönlichen Lebensweges sich auch seinen Lebensort bei Wahrung der jeweiligen Gesetze frei wählen kann. Um die damit einhergehenden Herausforderungen bewältigen zu können, setzen wir Freien Demokraten uns für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln für die Einwanderung nach Deutschland ein. Dieses sollte den Grundzügen folgen, dass jeder, der sich durch die eigenständige Sicherung seines Lebensunterhaltes selbst versorgen kann, auch die Möglichkeit zur Einwanderung erhält. Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen und die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllen, können auf dieser Grundlage in Deutschland bleiben.

Wir Freien Demokraten bekennen uns zur humanitären Verpflichtung, wenn Menschen Schutz bei uns suchen. Nach unserer Vorstellung sichert ein gemeinsames Asylrecht in ganz Europa eine geordnete Flüchtlingspolitik ohne Überforderung einzelner Staaten.

Demokratie und Toleranz stärken

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Demokratie und Toleranz stärken
Die Koalitionspartner vereinbaren das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ fortzuführen und demokratische Strukturen gegen Rechts nicht zu diskriminieren oder in ihrer Arbeit zu behindern, sondern gemäß des Landesprogramms zu fördern.

Keine Aussage

Besonders wichtig ist uns, dass Mecklenburg-Vorpommern ein demokratisches und weltoffenes Land bleibt. Deshalb wenden wir uns gegen alle rechtsextremen Bestrebungen im Land und stärken all jene, die für Demokratie und Weltoffenheit eintreten.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus und bei der Stärkung der Demokratie muss früh angesetzt werden. Eine fächerübergreifende Erziehung in der Schule und eine unabhängige und gut ausgestattete Landeszentrale für Politische Bildung sind für uns ein Eckpfeiler bei der Vermittlung der demokratischen Kultur.

Für uns sind … friedliche Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche selbstverständlich und Ausdruck einer lebendigen Zivilcourage. Das gilt nicht für diejenigen, für die solche Demonstrationen ein willkommener Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen sind. Davon distanzieren wir uns.

Rechtsextremismus und Rassismus sind eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Hetze sowie Angriffe gegen Personen und Sachen haben eine neue, aggressivere Qualität erreicht. Deshalb dürfen alle demokratischen Kräfte nicht nachlassen, dem Rechtsextremismus gemeinsam die Stirn zu bieten. Nationalistische, rassistische, homophobe, xenophobe und andere menschenfeindliche Einstellungen sind Ergebnis erlernter Verhaltensweisen. Gegenstrategien erfordern Zeit und Geduld. In erster Linie müssen inklusive, integrative Angebote geschaffen werden, die ein Miteinander in der Gesellschaft ermöglichen. Für DIE LINKE bleibt der „Handlungsrahmen Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ Grundlage für eine wirksame Auseinandersetzung mit in breiten Teilen der Gesellschaft anzutreffenden rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und rassistischen Erscheinungen. Eine Fortschreibung werden wir einleiten.

DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, Aktionsbündnisse und Netzwerke, die sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratie und Toleranz einsetzen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir gewaltfrei gegen Rechtsextremismus kämpfen und um die Unterstützung der Bevölkerung werben. Für DIE LINKE steht der Betroffenenschutz, also Maßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten, ebenso wie die Versorgung der Betroffenen von Straftaten in rechtlicher, psychologischer und sonstiger Hinsicht, an vorderster Stelle. Wir werden Netzwerke, in denen sich Betroffene zusammenschließen, sowie ehrenamtliche Mitwirkung beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich und beim Opferschutz unterstützen. Wir wollen LOBBI e.V., die Betroffenen nazistischer Gewalt seit Jahren unverzichtbare Hilfe leisten, und die Regionalzentren für demokratische Kultur in Mecklenburg- Vorpommern institutionell unterstützen. Dazu gehören eine Verstetigung der Förderung, mehr Personalstellen und eine Erweiterung der Arbeitszeiten. Aussteiger aus rechtsextremistischen Kreisen wollen wir unterstützen, indem diese von erfahrenen Fachleuten (EXIT) begleitet werden. Neben den offen rechtsextrem und rassistisch agierenden Gruppen konnten sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend unbemerkt Siedlungen von Artamanen, Eugenikern und Reichsbürgern in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln. Eine offene Aufklärung zu diesen menschenfeindlichen Gruppen tut not.

Wir dulden Fremdenhass genauso wenig wie Sexismus, Homo- und Transphobie. Wir wollen eine offene und vielfältige Gesellschaft stärken.

Dazu braucht es:

  • eine Verstetigung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz” und einen erleichterten Zugang zu dessen Fördermitteln für Bürgerinitiativen.
  • eine stärker geförderte politische Jugendbildung. Die ausreichende Finanzierung von Schülerräten sowie Kinder- und Jugendparlamenten muss regelmäßig überprüft werden.
  • „Demokratiedidaktik” soll regulärer Bestandteil der Lehramtsausbildung werden und sich noch mehr Schulen dem bewährten Programm „Schule ohne Rassismus” anschließen.
  • die Unterstützung und den flächendeckenden Ausbau von unabhängigen
  • Beratungsangeboten für Opfer rechter Gewalt.

Wir Freien Demokraten treten jeder Form des Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob dieser nun politisch oder religiös motiviert ist.

Tradition und Kultur stärken

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Tradition und Kultur stärken
Ein Bewusstsein für die eigene landestypische Kultur, Traditionen und Brauchtümer ist ein wesentliches Element zur Ausprägung von Identität und regionaler Verbundenheit. Insbesondere für junge Menschen kann ein ausgeprägtes kulturelles Bewusstsein eine hohe Präge- und Bindungsfunktion an den norddeutschen Raum bewirken. Die Koalitionspartner bekennen sich daher zur Wertschätzung und Unterstützung derjenigen Organisationen und Initiativen, welche landestypische Kultur, Traditionen und Brauchtum gegenüber Kinder und Jugend vermitteln und bewahren.

Die CDU war und ist der Ansicht, dass all jene, die in unserer Heimat forschen, lehren oder sich für Kunst und Kultur engagieren, mehr Vertrauen, gestalterische Freiheit und finanzielle Spielräume benötigen. Die Bildungs-und Kulturpolitik der CDU setzt deshalb auf die schöpferische Kraft gegenseitigen Vertrauens. Für die CDU entscheidend ist die selbstbestimmte Zielverwirklichung der Akteure innerhalb eines verhandelten inhaltlichen und finanziellen Rahmens. Permanente Kontrolle und Intervention zerstört nach unserer Überzeugung die Motivation der Menschen und wirken destruktiv.


Die CDU steht dafür, dass das kulturelle Erbe Mecklenburg-Vorpommerns geschützt wird. Dabei müssen die besonderen Belange der beiden Landesteile Mecklenburg und Vorpommern weiterhin berücksichtigt werden. Die Förderung und die Pflege der niederdeutschen Sprache ist ein weiteres wichtiges Anliegen der CDU. Auch die Menschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges nach Mecklenburg und Vorpommern vertrieben wurden oder hierher geflüchtet sind, haben unser Land stark geprägt. Ihr kulturelles Erbe müssen wir bewahren.

Zahlreiche Kulturinitiativen, -vereine und -verbände leisten als freie Träger, oft in enger Verbindung mit ehrenamtlicher Tätigkeit, einen großen Beitrag für eine sehr vielfältige Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Im gesamten Land machen sich zahlreiche Initiativen darum verdient, unsere kulturellen Traditionen wachzuhalten. Ob Tanz-, Folklore- oder Niederdeutschvereine - sie alle tragen dazu bei, dass unser Land seine kulturellen Wurzeln nicht vergisst. Wir werden mit einem Landesprogramm „Meine Heimat - Modernes Mecklenburg-Vorpommern“ diese Initiativen zusätzlich unterstützen.

Der Zugang zu Kultur und Bildung, sowohl zu traditionellen als auch modernen Kultur- und Kommunikationsangeboten, ist für das gesellschaftliche Zusammenleben von zentraler Bedeutung. Musik-, Tanz- und Kunstschulen, Galerien, Museen, Bibliotheken und Literaturhäuser sind Orte der Begegnung, der Wissens- und Informationsvermittlung sowie des gegenseitigen Austauschs. Sie bewahren und beleben die Kultur unserer Gesellschaft. Sie nehmen Aufgaben in bildungs-, kultur-, sozial-, jugend- und familienpolitischer Hinsicht für die Gesellschaft wahr und sind somit Teil der Daseinsvorsorge.

Kulturelle Bildung soll Kinder und Jugendliche nicht zu Kultur verdonnern, sondern Interesse wecken und Fähigkeiten vermitteln. Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen sind dabei ebenso wichtig wie Proberäume, Bühnen für Theatergruppen oder Flächen für Straßenkunst. Untersuchungen zeigen allerdings, dass Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten außerschulische Bildungsangebote deutlich seltener nutzen.
Darum trägt gerade auch die Schule für ihre kulturelle Bildung eine große Verantwortung.

Wir Freien Demokraten werden immer die Freiheit von Kunst und Kultur verteidigen. Wir setzen uns für ein Klima der Offenheit und Toleranz ein, weil wir wissen, dass nur in diesem Klima Kreativität möglich ist. Mögliche Grenzen der Freiheit setzt unser Grundgesetz. Die Würde aller Menschen zu verteidigen, achtsam mit deren individuellen Eigenschaften umzugehen, Empathie und Sensibilität und Respekt vor der Lebensleistung der anderen zu entwickeln – diese Voraussetzungen für eine intakte Gesellschaft und ihre Kultur zu schaffen, das leisten die verschiedenen Künste.

Mobilität im ländlichen Raum

Forderung
CDU
SPD
Die Linke
Bündnis90/Die Grünen
FDP

Mobilität im ländlichen Raum
Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes einhergehend mit dem Abbau von Ungleichgewichten, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen, bleibt in Anbetracht der demographischen Entwicklung eine der herausforderndsten Aufgaben an die politischen Akteure. Die Koalitionspartner sind daher aufgefordert, neue Ideen nebst Förderrichtlinien für eine abgestimmte, landkreisübergreifende und am Bedarf orientierte, gerechte öffentliche Verkehrs(wege)planung zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum kann auch durch eine Absenkung des Mindestalters für Führerscheine erreicht werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dies durch ein entsprechendes Landesgesetz zu ermöglichen. Vergleichswerte aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sprechen für eine Absenkung des Mindestalters für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 sowie für das begleitete Fahren von 17 auf 16.

Um das heute bestehende Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Land aufrechterhalten zu können, ist zwingend erforderlich, dass der Bund die Länder so mit Regionalisierungsmitteln ausstattet, dass sie einen nachfragegerechten Schienennahverkehr anbieten können. Wir werden mit diesen Mitteln vor allem den Nahverkehr auf den besonders nachgefragten Strecken im Land stärken. Dort, wo Schienenverbindungen aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht ökonomisch und ökologisch vernünftig betrieben werden können, setzt die SPD auf leistungsfähigen Busverkehr und innovative Lösungen wie Ruf-Bus-Systeme, Anrufsammeltaxis oder E-Bikes. Um ein Umsteigen zu erleichtern, bedarf es an Bahn und Busknotenpunkten ausreichend sicherer Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes. Innovative und die Mobilität stärkende Nahverkehrskonzepte der Landkreise werden durch uns unterstützt.

Den besonders in ländlichen Regionen des Landes völlig unzureichenden Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) wollen wir verbessern. Bahn, Bus und andere Verkehrsmittel sowie alternative Angebote müssen verknüpft werden und sich ergänzen.

Im Integrierten Landesverkehrsplan muss ein Hauptnetz für Bus und Bahn bestimmt werden, welches alle Landesteile erfasst und vernetzt. Dieses Hauptnetz soll in der Regel im Stundentakt und allenfalls zu den Randzeiten im Zweistundentakt bedient werden. Regionale Nahverkehrskonzepte sollen dieses Hauptnetz mit regionalen Liniennetzen und Zubringerverkehren ergänzen. Rufbusse, Taxen, neue Partner wie Zustelldienste, ehrenamtliche Fahrdienste etc. sollen in den ÖPV eingebunden werden. DIE LINKE will, dass jeder Ortsteil auch ohne eigenes Auto erreichbar ist. Dies muss auch außerhalb der Unterrichtszeiten, in den Ferien und an den Wochenenden gelten.

Wir wollen ein unkompliziertes Umsteigen von einem auf das andere Verkehrsmittel ermöglichen. Dafür gilt es, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, indem Bahnhöfe, Bushaltestellen, Stationen für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes sowie Park & Ride nebeneinander liegen und barrierefrei werden müssen. Um die Attraktivität des ÖPV zu erhöhen fordern wir ein landeseinheitliches einfaches und modernes Tarif-, Auskunfts- und Fahrscheinsystem.

Wir unterstützen Initiativen von Kommunen oder Regionen zur kostenfreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), zu einer Nahverkehrsabgabe oder zum fahrscheinlosen ÖPNV. Beim Öffentlichen Personenverkehr sind Verwaltungsgrenzen und verschiedene Zuständigkeiten zu überwinden. Die Finanzierung muss transparenter und deutlich einfacher werden. Wir wollen die Mittel effektiver einsetzen, dabei aber nicht Bahn gegen Bus ausspielen. Wir fordern eine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler zur örtlich zuständigen Schule, zur Berufsschule, zu überregionalen Landesfachklassen sowie zur Fahrt in die Landesfachklassen. Die zwei und vier Kilometerbeschränkung lehnen wir ab. Langfristig soll der Öffentliche Personennahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren kostenfrei sein. Perspektivisch will DIE LINKE alternative Finanzierungsmethoden wie eine Flatrate prüfen.

Schülerinnen und Schüler wollen nicht nur zur Schule fahren, sondern Freizeitbedürfnisse außerhalb des eigenen Wohnortes wahrnehmen. Auch die Situation der Flüchtlinge, besonders im ländlichen Raum zeigt, dass die vorhandenen Verkehrsstrukturen bei Weitem nicht ausreichen, um die
Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu sichern. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringend benötigt. Verkehrspolitik nach Kassenlage darf nicht weiter Gebot der Stunde sein.


Wir fordern den Erhalt des jetzigen Bahnangebotes …; die Schaffung eines landesweiten einheitlichen Tarifsystems für den ÖPNV; die Optimierung des integralen Taktfahrplans, das heißt Bus- und Bahnfahrtzeiten werden aufeinander abgestimmt um lange Wartezeiten zu verhindern und Reisezeiten zu verkürzen; die Umgestaltung der Landesverkehrsgesellschaft VMV GmbH nach dem Vorbild des
Verkehrsverbundes Berlin/Brandenburg (VBB); den Ausbau der Nebenstrecken ins Landesinnere und die sinnvolle Ergänzung durch Busangebote; Rufbusse, Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse sollen im ländlichen Raum den
unmittelbaren Personenverkehr von Haustür zum nächsten Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) abdecken.

Wir Freien Demokraten werden:

  • mit den Kommunen den Bau von Fernbusbahnhöfen koordinieren, damit im ländlichen Raum eine gute Infrastruktur erhalten bleibt.
  • den ÖPNV in den Ballungsräumen systematisch ausbauen und dabei die Angebote bedarfsgerechter und effizienter gestalten.
  • das Car-Sharing als moderne Alternative zum individuellen Fahrzeugbesitz stärken. Die kombinierten Angebote von ÖPNV-Betrieben und Car-Sharing-Anbietern sind fortzuentwickeln. Die Bereitstellung besonderer Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge muss in den Kommunen vorangetrieben werden.
  • die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde im Land positiv begleiten. Neue Tarifangebote und elektronische Abrechnungssysteme (E-Ticketing) sind landesweit kompatibel einzuführen, um Insellösungen zu vermeiden. Dies kann auch für ein attraktives landesweites Semesterticket, das von jedem Studenten optional erworben werden kann, gelten.
  • die eigenverantwortliche Mobilität der Bürger durch die Einrichtung vernetzter Mobilitätszentralen unterstützen. Um außerhalb der Ballungszentren Wahlfreiheit zwischen Mobilitätsangeboten zu sichern, streben wir eine landesweit vernetzte Echtzeitauskunft für alle Verkehrsmittel an, die für alle Bürger immer abrufbar ist. Das Land soll dazu Starthilfe geben.
  • gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die autonomes Fahren ermöglichen und Testregionen zur Erprobung autonomen Fahrens aktiv unterstützen.
  • den ÖPNV auch im ländlichen Raum weiterentwickeln indem wir auf die Ausweitung von Rufbus-Verkehren, die verstärkte Integration von Taxi-Unternehmen und die Ergänzung des ÖPNV durch Bürgerbusverkehre als Modelle bürgerschaftlichen Engagements setzen.

Quellen:

  • „Heimat in Mittelpunkt“, Wahlprogramm der CDU M-V vom 3. Juni 2016
  • „Gemeinsam auf Kurs“, Regierungsprogramm der SPD für ein modernes und sozial gerechtes M-V vom 30. April 2016
  • „Aus Liebe zu M-V, Programm zur Landtagswahl 2016, Die Linke vom 21. Mai 2016
  • „Für Land und Leute“, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2015,
    Bündnis 90/Die Grünen
  • „Land der Chancen“, Landtagswahlprogramm 2016 der FDP M-V


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