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Liveblogging von der ersten Jugendanhörung im Sozialausschuss des Landtags MV am 17.01.2018

Andreas Beck17.01.2018
Signet der Begleitung der Jugendanhörungen im Sozialausschuss des Landtags MV

Hier noch ein Bild der Beteiligten an diser historischen Anhörung, der ersten in einer Reihe im Sozialausschuss des Landtags MV, am 17. Januar 2018

Im Sozialausschuss am 17. Januar 2018 zur ersten Jugendanhörung


12:45 Uhr
der Vorsitzende dankt den Abgeordneten, den Experten und Jugendlichen und stellt den weiteren Ablauf da. Es gibt natürlich ein Protokoll und, wie gestern berichtet, eine Auswertung in der Begleitung durch die Jugendlichen und den LJRMV, mit der die Fraktionen dann umgehen können. Auf Wiedersehn bis zum 23. Mai in diesem Hause.


12:38 Uhr
Paul Timm, Jugendlicher, fragt Katharina Bluhm nach Einstiegsalter zu Beteiligung und Wahlrecht. Soll die Strafmündigkeit auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Populismus und Extremismus sind in der Gesellschaft vorhanden, auch von links?

Katha Bluhm: Bundesweite Fachdebatte sagt, wählen ist ab 14 sinnvoll. Engagement ist auch ab 14 Jahre hoch.

Thmas Deiters sieht keine direkte Verbindung zwischen Wahlrecht und Strafrecht, auch nicht mit dem Wahlalter 16.

Tino Höfert: Verweist auf Beutelsbacher Konsens und erwartet, dass sich politisches Engagement im gesetzlichen Rahmen nicht auf Bewertungen auswirkt. Bietet gemeinsame politische Bildung in Definitionsfragen zu Extremismus an.


12:35 Uhr
Nadine Julitz, Abgeordnete, stellt fest Wahlalter 16 ist bedauerlicherweise nicht in der Koalitionsvereinbarung und fragt nach der optimalen Vorbereitung der Volksbefragung.

Katha Bluhm: Angebot Beteiligungswerkstatt und LJRMV beraten gern in Ruhe im Nachgang.


12:30 Uhr
Hannah Kureck, Jugendliche, fragt nach der Verbindung von schulischer und außerschulischer Beteiligung.

Claudia Gaschler: Beteiligungswerkstatt moderiert auf Prozess in Schulen, Schulsozialarbeiter_innen, Beteiligungsbeauftragte sollten unterstützen.

Tino Höfert: Schule muss sich öffnen, Schule ist mehr als Lehrplanvermittler, bereitet auf das Leben vor. Außerschulische Partner können an Schule wirksam werden. Unterricht geht auch im Jugendzentrum.

Katha Bluhm: Wichtig: schulische Beteiligung muss auch positiv erlebt werden, genauso wie außerschulische. Das führt zum nachhaltigen Beteiligunsverhalten von Kindern und Jugendlichen. Schülerzeitungen sind gut geeignet.


12:26 Uhr
Sebastian Ehlers, Ageordneter, ruft auf, sich als junger Mensch in Gremien der Vertretung wählen zu lassen. Wahlrecht ab 16: passives und aktives Wahlrecht nicht entkoppeln. Volksbefragung ist deshalb gut.


12:23 Uhr
Friede Gottschewski, Jugendlicher, fragt zur Jugendberichterstattung. Nils Rusche berichtet über andere Länder und ihre Erfahrungen mit Kinder- und Jugendberichten. Das geht auch mit Beteiligung von Jugendlichen.


12:17 Uhr
Jörg Krüger, Abgeordneter, Bildungsausschuss, würdigt die Teilnahme der Abgeordneten und ragt, was er in den Bildungsausschuss mitnehmen könne.

Katha Bluhm: Schule kann erfolgreich zur Beteiligung ermutigen und Teil der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sein.

Tino Höfert: Viele Schüler erleben Schule nicht als Ort der Mitbestimmung. Dazu fehlt oft Wissen über die eigenen Rechte (Schulgesetz). Ganztagsschule ist kein Allheilmittel, Freiräume zum Ausprobieren und Selbstwirksamwerden fehlen. Das äußert sich auch im Engagement.

Claudia Gaschler: Freistellungen sind besser zu gewähren für Jugendbeteiligung. Angebot im Bildungsausschuss als Experten zur Verfügung zu stehen.


12:12 Uhr
Nick Wamhoff, Jugendlicher, fragt warum Kinder- und Jugendlichen ihr politisches Denken erst entwickeln müssen? Welche Zeiten?

Tino Höfert antwortet mit dem unterschiedlichen Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen und erklärt Bildungsgrundsätze. Claudia Gaschler erklärt noch einmal, dass die Jugendlichen die richtigen Zeiten zur Beteiligung selber wissen. Man muss sie nur fragen.


12:00 Uhr
Prof. Dr. Ralf Weber, abgeordneter, fragt wozu Bildung zum Wählen ab 16? Was, wenn jemand diese Bildung nicht bekommt? Warum Kritik an Volksbefragung? Wann sind jugendgerechte Zeiten zur Beteiligung?

Katha Bluhm: ist nicht grundsätzlich gegen Volksbefragungen, sondern nur diese zum Absenken des Wahlalters auf 16. Dazu gab es ausführliche Willensbildung. Planspiele der Beteiligungswerkstatt sind politische Bildung im Beteiligungsbereich.

Tino Höfert: Auftrag Demokratie und Toleranz als Werte in der Kinder- und Jugendarbeit vermitteln. Transparenz herstellen bedeutet auch politische Bildung zu Wahlen. Qualität bei Beteiligung schafft Motivation zum Dranbleiben.

Claudia Gaschler: Zeiten: Man schließt immer Jugendliche aus, die dann zeitlich nicht dabei sein können, muss sich dessen aber auch bewusst sein.


11:52 Uhr
Paul Timm, Jugendlicher, fragt nach dem Alter und den Parteien der Experten und ob komplexe Sachverhalte einfach heruntergebrochen werden sollten.

Personengebundene Daten werden ins Protokoll aufgenommen, allerdings nicht in dieses.

Claudia Gaschler erklärt, warum Moderation, Übersetzung in Alltagssprache und Vermittlung in der politischen Beteiligung notwendig ist.

Katha Bluhm: Altersangemessener Ansprache ist notwendig. Einfache Sprache vermittelt auch Zugang, an Leute, die sonst nicht teihaben könnten.

Sebastian Schiller: ab 13 sind Jugendliche zum formal-logischen Denken fähig, als wahlfähig.


11:45 Uhr

Maika Friemann-Jennert, Abgeordnete, fragt nach früher Beteiligung und nach der Kommunalverfassung.
Nils Rusche: Jugendliche schaffen es nur in Erwachsenengremien, wenn sie schon beteilgungsaffin sind. Angst vor Übertragung der Entscheidungsbefugnisse braucht niemand zu haben, das geben schon die Gesetze nicht her. Hauptamtliche Begleitung der Beteiligungsformen muss nachhaltig gewährleistet sein. Beteiligung nicht als Gnadenakt, sondern als Recht erleben! Das MUSS ist dann kulturimmanent.
Katha Bluhm: In Kitas gibt es großartige Beispiele der Beteiligun: an Fragen, die Kinder in dem entsprechenden Alter schon überblicken können. Spielplatzplanung, Essen, Sport und Tagesgestaltung sind mögliche Themen der Beteiligung. Oft allerdings gibt es den Bruch beim Übergang.


11:32 Uhr
Jugendliche Katharina Baganz fragt: wie umsetzen, dass politische Bildung die Wahlalterabsenkung begleitet? Idee Beteiligungslandkarte von JiL16: wie kann man Zugänge kenntlich machen und kommunizieren? Der Vorsitzende bietet an die Landeszentrale für politische Bildung zu bitten, die Frage schriftlich zu beantworten.

Tino Höfert: Deutsche Vereinigung für politische Bildung auch anfragen. Schule muss die Anlässe zeitnah zu Wahlen nutzen. Enngagementmöglichkeiten außerschulisch müssen anschlussfähig sein.

Thomas Deiters: Angemessenen Beteiligung funktioniert: Schulklasse im Auditorium heute hier , lokale Ebene soll Gemeindevertretungen besuchen. Onlineanhörung ist auch eine Möglichkeit, wie z. B. in Schwerin gemacht; Rollenspiele an Schulen machen Sinn.

Katha Bluhm: Transparenz und Zugang zur Beteiligung (Beteiligungslandkarte) ist Thema. In Städten einfacher, im ländlichen Raum könnte diese Karte helfen, Beteiligungsvielfalt abzubilden. Schule ist Lernort für Beteiligung und Selbstermächtigung dazu. Online funktioniert, allerdings immer im Wandel. Man muss sich auch beteiligen dürfen und dazu in der Schule fehlen können.


11:27 Uhr
Sebastian Schiller: geeignete Formen sind gefragt! Mittel dazu sind auch von Landesseite bereitzustellen.
Bernd Rosenheinrich: Seniorenbeiräte funktionieren und man möchte sie nicht mehr missen auch von Seiten der Verwaltung und Kommunalpolitik, denn sie beraten und setzen mit um.


11:23 Uhr
Katha Bluhm: Gemeindeordnung in SH, auch Antwort auf Beitrag von Thomas Deiters. Angemessene Weise beteiligen in der GO SH heißt nicht: Pflichtgremien in den Kommunen, flexibilität ist nicht eingeschränkt, sondern mitgedacht. Claudia Gaschler ergänzt: angemessene Methoden der Kinder- und Jugendbeteiligung sind erforderlich! Erlernen von Erwachsenenverhalten kann nicht Voraussetzung für Jugendbeteiligung in der Kommune sein!


11:21 Uhr
Nadine Julitz, Abgeordente schlägt ein neues Verfahren vor: einer/-m Abgeordneten sollte ein_e Jugendliche_r fragen dürfen. Das wird übernommen.


11:16 Uhr
Jörg Heidorn, Abgeordneter, fragt Christiane David und Thomas Deiters dazu, dass Kinder- und Jugendbeteiligung zu einer Pflichtveranstaltung gemacht werden solle. Thomas Deiters dazu: keine Enttäuschungen provozieren, lieber bestehende Institutionen öffnen und dafür werben, sich dort einzusetzen.


11:13 Uhr
Nils Rusche: Kinder- und Jugendchek, www.jugend-check.de, sinnvoll für alle, auh für Kinder und Jugendliche nicht intendierte Entscheidungen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, auch die ungewollt entstehen könnten. Entscheidungen finden eh statt, geht also um Qualifizierung in diesem Bereich.


11:12 Uhr
Katha Bluhm: Wahlalter ab 14 nachdenken, kein Grund nicht auf 16 abzusenken im Land und im Bund. Unsinnig die Bevölkerung zu befragen, wenn es jetzt schon politischer Wille der Mehrheit der Politiker ist.


11:09 Uhr
Sebastian Schiller: Thüringen Jugendministerium ist federführend beim Erarbeiten eines Startegiepapiers zur Jugendbeteiligung. 1. Säule: verbindlich geregelte Strukturen, nachhaltig Beteiligung verankern, 2. Säule: Qualifizierung, Qualität entwickeln, 3. Säule: Beratung und Vernetzung fördern, Fachservicestelle u. v. m.


11:07 Uhr
Tino Höfert: Beides Beteiligungsgesetz und Änderung der Kommunalverfassung! Ganzheitlichen jugendpolitischen Ansatz verfolgen. Nils Rusche ergänzt: Beides kann nur Teile der Beteiligung regeln, deshalb beides!


11:04 Uhr
Claudia Gaschler: Enquete war Forderung bei JiL16 und Jfn17 im Jugendregierungsprogramm. Vielleicht macht es auch diese neu erfundene Anhörungsreihe? Jugendliche müssten nur auch als Expert_innen befragbar sein und nach zwei Jahren sollte es weiter gehen.


11:00 Uhr
Nach der Pause geht es jetzt weiter mit einer Frage der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt an Claudia Gaschler: Wird eine Enquetekommission gebraucht? Frage an Tino Höfert: Teilhabegesetz und/oder Gemeindeordnung? Frage zu einer Landesstrategie an Sebastian Schiller. Auch: Ist die Volksbefragung überhaupt das richtige Mittel? Kinder- und Jugendcheck: Wie ausgestalten?


10:34 Uhr

Bernd Rosenheinrich ist Vorsitzender des Landesseniorenbeirats und verweist sofort auf das Seniorenmiwirkungsgesetz. Aber älter werden in MV alle! Zukunft für Senioren gibt es nur, wenn es eine Zukunft für die Jugend gibt, nur dann hat auch das Land eine. Er verweist auf die guten Erfahrungen bei den Generationendialogen. Jugendliche haben oft die gleichen Probleme strukturell und im Detail, wie die Älteren. Jugendliche müssen ihre Zukunft selbst mitgestalten können. Macht abzugeben sei kein Problem, wenn mann sie nicht auch allein ausüben wollte. Gegensätze würden bewusst geschürt: Bildung und höhere Renten seien keine. Entwicklungen wie Digitalisierung (Breitbandentwicklung) seien rechtzeitig anzugehen und betreffen nicht nur die Jungen. Mehr Jugendliche müssen erreicht werden, damit sie die Chance zur Beteiligung haben. Koalitionsvertrag 317/318 sei viel zu wenig.


10:26 Uhr
Tomas Deiters, stellt Herrn Koch vor, FSJ Demokratie, und vertritt den Städte- und Gemeindetag als Stellvertretender Geschäftsführer. Breitbandausbau wird gerade verstärkt, junges Medium (?), ersetzt nicht die persönliche Teilnahme. Mobilität ist mehr: Bus, Taxi, kostenfrei ÖPNV-Tickets erforderlich. Schülerschaft, als Teil der Schulkonferenz, mehr Verantwortung zumuten, Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen. Wer jung anfängt wird es später fortsetzen. Nicht nur Sonderinstitutionen schaffen, auch junge Leute in die Gemeindevertretung. Hier braucht es auch Mobilität. Wahlalterabsenkung: klares JA, hat in den Kommunen gut funktioniert. Wahlhelfer lassen sich dann auch jünger rekrutieren.


10:20 Uhr
Christiane David ist Projektleiterin einer Jugendberufsagentur im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, das noch nicht so erfolgreich in Beteilgungsfragen sei. Sie vertritt den Landkreistag MV. Partizipation von Kindern und Jugendlichen darf nicht durch Erwachsene instrumentalisiert werden. Rollen Erwachsener überforderten sie schnell. Jugendliche müssen ernstgenommen werden. Digitaler Zugang gehört dazu: Breitband, Ausstattung technischer Art, Medienbildung (Fake News). Mobilität gehört dazu. Ist oft nicht gegeben.


10:13 Uhr
Sebastian Schiller ist beim Deutschen Kinderhilfswerk in der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung beschäftigt. Beteiligung sei die stärkeren Form, der stärkste Begriff der Mitwirkung, nähmlich Mit- und Selbstbestimmung eingeschlossen. Kinder würden bei Jugendbeteiligung immer mitgedacht. Fachkräftequalifizierung sei Grundlage verbesserter Beteiligungspolitik und besseren Handelns. Der Beteiligungsfond solle eine offen-gestaltete Förderrichtlinie bekommen, damit flexibel Projekte oder Qualifizierungen oder Gremien gefördert werden köönnen. Die reine Wahlalterabsenkung alleine wird wenig Effekte haben. Sie muss begleitet werden von politischer Bildung.


10:09 Uhr
Nils Rusche gratuliert dem Landtag für dieses Format. Nils ist Referent bei Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft. Rostock ist Referenzstadt in MV für die Projekte seiner Arbeitsstelle. Gemeindeordnung ändern kann schon viel bewirken, vor allem natürlich in den Kommunen. Jugendliche machen Erfahrungen, dass ihre Welt, ihre Meinung, ihr Engagement gefragt ist. Das nehmen sie mit wohin sie auch immer gehen und setzen es dort fort. Wer verhindern will das MV immer älter und leerer wird muss Jugendliche ernsthaft beteiligen.


10:03 Uhr
Claudia Gaschler arbeitet bei den Pfadfindern des PBMV und im Demokratiebahnhof Anklam. Sie setzt jetzt den Experteninput fort. Jugendarbeit muss zu einer Pflichtaufgabe werden. Heute seien hier mehr Jugendliche als Erwachsene! Etwas Besonderes. Beteiligungsprojekte sind überall erforderlich und mit Bürgerbeteiligung zu verbinden. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, aber eben auch jetzt unsere Gegenwart! Fünf Grundsteine: Jugendmitwirkungsgesetz, Fachpersonal ausbilden und anstellen (Mittel aus dem Beteiligungsfond?), Jugendarbeit und Jugendclubs müssen gesichert uns ausgebaut werden, Wahlrecht ab 16 jetzt einführen, Jugendliche müssen direkt als Experten auch im Landtag gehört und einbezogen werden!


09:57 Uhr
Tino Höfert, Koordinator im Kreisjugendring Vorpommern-Greifswald, setzt jetzt fort. Wo stehen wir in MV: Beteiligung nur in Spurenelementen in MV vorhanden. Jugendlche werden oft nicht an sie btreffenden Entscheidungen im Land nicht beteiligt. Jugendliche stehen nicht im Fokus der Politik, Orte der Demokratie werden nicht als ihre Orte erlebt. Tino fordert ein Jugendmitwirkungsgesetz und eine Absenkung des Wahlalters. Jugendlichen sollte politische Mitsprache zugetraut werden. Es brauche eine jugendpolitische Gesamtstrategie, Land, Kommunen, auf alle Lebenssituationen der Kinder und Jugendlichen abgestimmt. Jugendarbeit ist dazu flächendeckend erforderlich und muss erreichbar sein. Jugendringe brauchen bessere Strukturen, politische Bildung muss in und außerhalb von Schule auf gleichberechtigte Teilhabe vorbereiten.


09:51 Uhr
Katharina Bluhm verweist auf eine umfassende Beteiligung, die Strukturen braucht und Rahmenbedingungen auf allen Ebenen und Zugangsniveaus. Schwer zu erreichen seien vor allem junge Menschen, denen nichts zugetraut wird oder die ungünstige Erfahrungen bei ihrem Engagement in eigener Sache machen mussten. Ein Teilhabe- und Mitwirkungsgestz wird gefordert. Ein Gesetz alleine, mache aber noch keine Beteiligungskultur. Dazu gehöre Bildung auf allen Ebenen und Unterstützung. Das Wahlalter 16 sei ein wichtiger Schritt in die Richtung. Politische Bildung sei auch Teil der Beteiligungskultur. Partizipation von Kindern und Jugendlichen sei eine Haltungsfrage.


09:48 Uhr
Katha von der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings und vom Jugendmedienverband JMMV startet als erste Expertin. Jeder Experte hat fünf Minuten, allerdings liegen auch bereits schriftliche Stellungsnamen von den meisten Experten vor. Bei uns hier:http://ljrmv.de/ljrmv/aktuelles/aktuelle-projekte/jungsein/20170117_jugendbeteiligung/


09:45 Uhr
Zehn Jugendliche werden die zwei Jahre 2018/2019 dabei sein. Experten sind heute: Katharina Bluhm, Tino Höfert, Claudia Gaschler, Nils Rusche, Sebastian Schiller, Bernd Rosenheinrich, Thomas Deiters und Christiane David.


09:41 Uhr
Torsten Koplin, eröffnet diese historische Ausschusssitzung. Es ist eine öffentliche Anhörung, deshalb kann auch in Bild und Ton berichtet werden. Hallo, an alle die im Livestream dabei sind. Die Anhörungsreihe auf Augenhöhe, alle eingeladenen Jugendlichen und Expert_innen haben bis auf das Abstimmen heute die gleichen Rechte!


09:40 Uhr
Der Vorsitzende bittet um ein wenig Geduld, da eine Sitzung davor gerade erste zu Ende gegangen sei.


09:37 Uhr
Facebookpost mit Livestreamlink


09:16 Uhr
Wir sind bereit.