Designelement des LJR

Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2016

Vorwort 

Mit seinen jugendpolitischen Forderungen fordert der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern politisch verantwortliche demokratische Parteien und Politiker_innen der Landesebene auf, sich mit Themen von jungen Menschen vor der Landtagswahl 2016 sowie auch danach auseinanderzusetzen. Wir haben uns dabei bewusst kurz gefasst, denn mit dem Papier soll ein Dialog eröffnet werden hin zu einem Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch sind wir sehr konkret geworden und haben zu jedem Themenbereich zunächst formuliert, was in eine Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 aufgenommen werden könnte. Anschließend werden die einzelnen Forderungen weiter unterlegt und begründet.

Jugendförderung unter einem Dach

Vereinbarung
Begründung
Synopse

Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen genießt weiterhin die Unterstützung der Koalitionspartner. Durch eine Novellierung des Kinder- und Jugendförderungs-gesetzes M-V (KJfG) wird die Förderung freier Träger nach dem Landesjugendplan, die Jugendarbeit öffentlicher Träger, die Jugend- und Schulsozialarbeit, die Partizipation von jungen Menschen sowie die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit neu aufgestellt und finanziell untersetzt.

Jugendsozialarbeit

Die Jugendsozialarbeit ist im KJfG vom 7. Juli 1997 gesetzlich abgesichert und wurde bislang überwiegend durch Mittel des Europäischen Sozialfonds finanziert. Mit Ablaufen des ESF in der 7. Legislaturperiode des Landtags ist die Finanzierung ab 2020 mit Landesmitteln sicher zu stellen.

Schulsozialarbeit

Hinsichtlich der Finanzierung gilt dies ebenfalls für die Schulsozialarbeit. Darüber hinaus sollte die Schulsozialarbeit durch eine Novellierung des KJfG gesetzlich abgesichert werden, indem z.B. in einem § 3a die Schulsozialarbeit als eine Leistung der Jugendhilfe für Schüler, Eltern und Lehrer definiert wird. Damit wird auch die bisherige Arbeitsmarktorientierung der ESF-geförderten Schulsozialarbeit entfallen.

Entsprechend ist der § 6 KJfG (Umfang der Förderung) dahingehend zu erweitern, dass die Mitfinanzierung von Personalkosten für die Fachkräfte der Jugend- und Schulsozialarbeit eingeschlossen wird.

Förderung der Jugendarbeit freier Träger

Die Förderung der Jugendarbeit freier Träger durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, geregelt in den Richtlinien zum Landesjugendplan und im Kinder- und Jugendförderungsgesetz M-V (KJfG), hat sich bewährt. Der Höhe nach sind die Leistungen nach dem KJfG an die Zahl der 10 bis 26 Jährigen gekoppelt.

Festgestellt werden muss jedoch auch, dass die Bedarfe der Jugendverbände und anderer landesweiter freier Träger wesentlich höher sind, als es das Budget für die Richtlinien zum Landesjugendplan hergibt. Und auch wenn die Zahl der als Berechnungsgrundlage geltenden 10 bis 26 Jährigen gesunken ist, bedeutet dies nicht, dass die Anzahl der Angebote der Jugendverbandsarbeit sowie deren Qualität abgenommen haben. Von daher fordert der Landesjugendring, den Pro-Kopf-Betrag für die Richtlinien zum Landesjugendplan von bisher 10,22 Euro auf 15,00 Euro anzuheben, um eine bedarfsgerechte Förderung zu gewährleisten.

Kommunalverträge

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kommunen sollte auch weiterhin die Unterstützung des Landes genießen. Darum ist die Förderung der Jugendarbeit öffentlicher Träger (Kommunalverträge) durch das Land von bisher 5,11 Euro pro Kopf auf 10,00 Euro anzuheben. Die Höhe der Förderung sollte mit der Maßgabe erfolgen, dass die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe den Betrag mit einer mindestens ebenso hohen Summe komplementieren.

Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit

Bei einer Novellierung des KJfG muss auch die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit den Anforderungen einer sich ständig wandelnden Gesellschaft angepasst werden. So muss der Freistellungsanspruch auf 12 Tage erweitert und damit an ein bundesweit geltendes Niveau angepasst werden. Entsprechendes gilt auch für die Bildungsfreistellung. Die Stärkung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Jugendarbeit muss darüber hinaus durch das Land unterstützt werden.

Mitwirkung junger Menschen

Vereinbarung
Begründung

Die Partizipation junger Menschen in unserer Gesellschaft werden die Koalitionspartner mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren stärken. Neben den Projekten „Beteiligungswerkstatt“ und „Jugend im Landtag“ werden kommunale Jugendringe unterstützt ebenso wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen in Gemeinden des Landes. Die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre soll ebenfalls angestrebt werden. Die Koalitionspartner werden darüber hinaus ein Jugendmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen.

Stadt- und Kreisjugendringe stärken

Träger der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sollen sich auf der örtlichen Ebene zu Stadt- und Kreisjugendringen zusammenschließen, um die Interessen junger Menschen in den kreisfreien Städten und Landkreisen zum Ausdruck zu bringen und diese zu vertreten. In einem das KJfG ergänzenden Paragrafen 7a könnte geregelt werden, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendringe nach § 74 SGB VIII finanziell fördern und unterstützen sollen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich verankern

Landesweite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat sich auf Landesebene zum Beispiel durch „Jugend im Landtag“ etabliert. Dennoch sollte „Jugend im Landtag“ weiter entwickelt werden, vor allem was die Erörterung der Ergebnisse in den Landtagsfraktionen sowie den Ausschüssen des Landtags angeht.

Die Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings begleitet darüber hinaus zahlreiche lokale Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen. Hierbei wird immer wieder deutlich, dass der Wunsch nach einer Verstetigung der Jugendbeteiligung besteht.

Dennoch hat sich dies in vielen Kommunen unseres Landes noch nicht durchgesetzt. Darum sollte in der Kommunalverfassung bzw. alternativ im KJfG (neuer Paragraf 7a „Jugendringe, Mitwirkung junger Menschen“) gesetzlich verankert werden, dass bei Planungen und Vorhaben der Gemeinden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligt werden. Hierzu muss die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie die Interessen berücksichtigt und die Beteiligung durchgeführt hat.

Wahlalter 16 bei Landtagswahlen

Zur aktiven und passiven Teilhabe an Wahlen bedarf es einer persönlichen Kompetenz, die nicht mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch erworben wird, sondern bei allen Menschen früher oder später erreicht wird. Das in den folgenden Ausführungen ausgesprochene „Wahlalter 16“ stellt jedoch nur eine Möglichkeit dar; Familienwahlrecht und andere Modelle stellen ebenso Diskussionsmöglichkeiten dar.

Nach wie vor werden Kinder und Jugendliche nicht genügend an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird zumindest einem Teil dieser Gruppe mehr Teilhabe garantiert. Deshalb soll die Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend geändert werden. Gleiches gilt für die Bundes- und europäische Ebene.

Der in der 6. Legislaturperiode des Landtags erfolgte Prozess hin zum Wahlalter 16 bei Landtagswahlen muss nach Auffassung des Landesjugendrings nicht neu aufgelegt, sondern eine Mehrheit der Abgeordneten für eine entsprechende Gesetzesinitiative zusammengeführt werden.

Jugendmitwirkungsgesetz

Viele dieser Überlegungen könnten grundsätzlich in ein Jugendmitwirkungsgesetz M-V einfließen. Im Sinne des Grundsatzes der allgemeinen Gleichbehandlung sowie im Sinne der Wahrung und Übernahme gleicher demokratischer Rechte und Pflichten, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, fordert der Landesjugendring ein explizites Mitwirkungsgesetz für Kinder und Jugendliche ähnlich dem Seniorenmitwirkungsgesetz M-V vom 7. Juli 2010. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellen wir gern zur Verfügung.

Kinder- und Jugendbericht

Vereinbarung
Begründung

Wichtigstes Ziel der Kinder- und Jugendpolitik der Koalitionspartner ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern in sozialer Sicherheit, emotionaler Geborgenheit, mit gleichen und gerechten Lebenschancen aufwachsen. Kinder als die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft bedürfen des besonderen Schutzes. Ein unabhängiger Kinder- und Jugendbericht bildet eine Basis für die Entwicklung einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik.

Zuletzt 2006 erstellte die Landesregierung M-V ein Kinder- und Jugendprogramm. Anschließend ist dieser Auftrag aus dem Jugendhilfeorganisationsgesetz ersatzlos gestrichen worden.

Kinder- und Jugendpolitik

Die Kinder- und Jugendpolitik einer Landesregierung sollte dem Ziel folgen, durch konzertiertes Vorgehen in allen Handlungsfeldern, optimale Lebensbedingungen für junge Menschen zu schaffen und ihre Zukunftschancen zu verbessern. Diesem Anspruch folgend ist Politik als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die dem Ziel verpflichtet ist, eine demokratische und förderliche Kultur des Aufwachsens zu sichern.

Der Landesjugendring fordert einen Kinder- und Jugendbericht, der von einer unabhängigen Kommission ähnlich dem Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, erstellt wird. Die Schwerpunkte sollte die Landesregierung im Zusammenwirken mit dem Landesjugendhilfeausschuss und dem Landesjugendring vorgeben; die Geschäftsführung der Kommission könnte bei Schabernack – Zentrum für Praxis und Theorie der Jugendhilfe liegen.

Investitionsfond für Jugendeinrichtungen

Vereinbarung
Begründung

Die Koalitionspartner prüfen die Einrichtung eines Programms, um mit Investitionen den Erhalt von Jugendeinrichtungen und Jugendübernachtungsstätten zu gewährleisten. Mittel aus Programmen der europäischen Union sollten hierbei berücksichtigt werden.

Jugendeinrichtungen erhalten

Der Landesjugendring M-V fordert einen landesweiten Investitionsfond für Jugendeinrichtungen (Jugendclubs, Offene Treffs, Schullandheime und andere öffentliche und in freier Trägerschaft befindliche Jugendeinrichtungen). Der Höhe nach soll der Fond mit mindestens 5.000 TEUR verteilt auf 5 Jahre beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V eingerichtet und verwaltet werden.

Durch die Kreisgebietsreform und des daraus resultierenden Konsolidierungsdruckes der Kreise, sind viele bisher attraktive Orte für Jugendliche von Kürzungen oder dem Wegfall öffentlicher finanzieller Zuweisungen in ihrer Bestandssicherung bedroht oder betroffen. Oftmals befinden sich Jugendeinrichtungen auch in baulich schlechten Zustand und laufen Gefahr, geltende Sicherheitsauflagen nicht mehr erfüllen zu können.

Unter diesem Gesichtspunkt kann das Festhalten am Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich einer effektiven und bedarfsorientierten Daseinsvorsorge für attraktive Jugendeinrichtungen nach Ansicht des Landesjugendringes nicht mehr gewährleistet werden. Um angenommene und frequentierte Orte für junge Menschen in der Fläche zu sichern, muss das Land eingreifend tätig werden. Der geforderte Investitionsfonds soll als Brückenlösung kurzfristig dazu beitragen, notwendige Reparaturen und Modernisierungen an Bausubstanzen zu leisten und die Sicherheit von Gebäuden und Räumen zu erhalten.

Ein wesentlicher Schwerpunkt sollten ferner energetische Maßnahmen an den Gebäuden darstellen.

Für gute Ausbildung – duale Ausbildung stärken

Vereinbarung 
Begründung

Die Koalitionspartner unterstützen die duale Ausbildung. Dabei werden die Rahmenpläne der Ausbildung überprüft sowie die Grundlagen der beruflichen schulischen Ausbildung den Herausforderungen durch die demografische Entwicklung angepasst. Dabei soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung für junge Menschen im Mittelpunkt stehen.

Gesetzliche Bestimmungen und Rahmenpläne wirksam durch die zuständigen Stellen kontrollieren

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Dieser antiquierte Spruch scheint bei zahlreichen Ausbildungen im Land nach wie vor zum Grundsatz zu zählen. Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und die Ausnutzung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte sind weiterhin weit verbreitet. Darunter leidet nicht nur die Qualität der Ausbildung, auch der Ruf der dualen Ausbildung insgesamt wird dadurch dauerhaft beschädigt. Wir fordern die künftige Landesregierung daher auf dafür zu sorgen, dass gesetzliche Bestimmungen und Rahmenpläne wirksam durch die zuständigen Stellen kontrolliert und Ausbildungsmängel in den Betrieben geahndet und veröffentlicht werden. Nicht zuletzt geht es um die Einhaltung von bestehenden Gesetzen und Verordnungen, die hier im großen Stil unterlaufen werden.

Niedrigschwelliges Beschwerdemanagement etablieren

Um die Hürden der bestehenden Beschwerdemöglichkeiten bei den Kammern abzubauen bedarf es eines neuen Systems des individuellen Beschwerdemanagements für die Auszubildenden. Dieses sollte zum Ziel haben, Hemmschwellen zu senken, Beratung bei Problemen in der Ausbildung lösungsorientiert anzubieten und damit langfristig die Qualität der Ausbildung zu steigern und mögliche Ausbildungsvertragslösungen zu verhindern.

Gefordert wird, eine unabhängige vom Land geförderte Beschwerdestelle für Auszubildende einzurichten. Außerdem müssen die Jugendvertretungen in den Betrieben gestärkt werden.

Standorte und Profile der beruflichen Schulen landespolitisch neu justieren

Die Entscheidungen zu Standorten und Profilen der berufsbildenden Schulen und das Verfahren zur Einrichtung der Fachklassen sind an den Erfordernissen der Auszubildenden, der ausbildenden Unternehmen und der beruflichen Schulen in Abstimmung mit den Schulträgern, den Sozialpartnern, den Kammern und der Bundesagentur für Arbeit landespolitisch neu auszurichten. Besonders sind hier die Zumutbarkeit von Fahrtwegen für Lehrer und Schüler_innen zu beachten. Dazu ist eine Neuauflage des RBB-Prozesses (regionale Berufsbildungszentren) erforderlich.

In diesem Zusammenhang ist die Planung der Berufsschulstandorte als Landesaufgabe zu betrachten und durch das Land wahrzunehmen. Nur so kann der bisherige Konkurrenzkampf der Landkreise und kreisfreien Städte um eigene Schulstandorte beendet werden und stattdessen gezielt und geplant an die Wahl der Standorte für die Ausbildungszentren herangegangen werden.

Mobi-Pro EU in M-V muss scharfen Kriterien und Kontrollen unterworfen werden

In der Vergangenheit ist es in Verbindung mit dem Bundesprogramm Mobi-Pro EU in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach zu Problemen und Rechtsverletzungen gekommen. Junge Europäerinnen werden teils als billige Arbeitskräfte für den örtlichen Arbeitsmarkt geworben. Dieses Programm muss scharfen Kriterien und Kontrollen unterworfen werden; junge Europäer_innen dürfen nicht als billige Arbeitskräfte und Lückenfüller in den Problembranchen ausgenutzt werden. Wir fordern eine angemessene Unterkunft am Ausbildungsort, die Anerkennung bereits im Herkunftsland erworbener Kompetenzen und die umfassende Aufklärung über Rechte in der Ausbildung.

Zudem müssen die Betriebe, die das Programm nutzen, höhere Vergütungen zahlen, um sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen und von Subventionen zu profitieren. Gleichzeitig müssen den jungen Menschen nach ihrer Ausbildung Perspektiven zum Beispiel durch eine unbefristete Übernahme geboten werden.

Wir fordern das Land auf, den Verbleib und die Ausbildungsbedingungen stärker zu kontrollieren, um Missbrauch des Programms stärker zu begegnen.

Kosten der Azubis für Unterkunft und Fahrten besser fördern

Im Zuge der Zusammenlegung der beruflichen Schulen zu Schulzentren kommen auf die Auszubildenden teils erhebliche Mehrkosten in Form von Unterkunfts- und Fahrtkosten zu, die für viele Auszubildenden eine starke Mehrbelastung bedeuten. Hier soll die künftige Landesregierung mehr Geld zur Unterstützung der Azubis einsetzten und die Grenzwerte für die Förderung herabsetzen.

Eine sinnvolle Möglichkeit die Kosten für Auszubildende zu reduzieren wäre, die Einführung eines Azubitickets nach dem Vorbild der Semestertickets von Studierenden.

In diesem Zusammenhang muss es ferner eine Abstimmung zwischen dem öffentlichen Nahverkehr und der Standortwahl für Berufsschulzentren geben.
Gleichzeitig muss die Bereitstellung von kostengünstigen Auszubildendenwohnheimen explizite Aufgabe des Landes bleiben.

Wohnheime müssen zudem attraktiv und modern sein, um genutzt zu werden. So ist eine Ausstattung mit W-lan und Vorbereitungsräumen für die Auszubildenden unsere Mindestanforderung. Eine weitere Privatisierung von Wohnheimen führt zwangsläufig zu Qualitätsverlust und Preissteigerungen für die Auszubildenden. Das Land ist hier aufgefordert die Anforderungen der Auszubildenden im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der beruflichen Schulen zu Schulzentren zu erkennen und Lösungsansätze zu bieten, um die duale Ausbildung als Erfolgsmodell attraktiv zu gestalten.

Ausbildungs- und Verbleibestatistik auf Landesebene einführen

Bisher fehlt es in Mecklenburg-Vorpommern an einem flächendeckenden Instrument, um Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt und die Bewegungsströme nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule vollständig zu erfassen. Mit den aktuellen Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit oder der Kammern wird dieses Ziel nicht erreicht. Wir fordern deswegen eine Ausbildungs- und Verbleibestatistik auf Landesebene, um die unzureichenden Daten der Erhebungen der Kammern zusammenzuführen und zu ergänzen.

Jugendberufsagenturen flächendeckend einführen

Als der zentrale Baustein im Landeskonzept „Übergang Schule – Beruf“ müssen die Jugendberufsagenturen flächendeckend nach den landeseinheitlichen Qualitätsstandards (Leitsätze) eingeführt, personell und finanziell abgesichert sowie laufendend evaluiert werden. Die hier verortete rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit muss für alle Jugendlichen in M-V unabhängig von ihrem Wohnort bzw. von ihrem SGB-Status gleichwertige Beratungs- und Vermittlungsangebote bereithalten.

Existenzsichernde Ausbildungsvergütung

Aus Sicht des Landesjugendrings muss eine Berufsausbildung die Möglichkeit bieten, ein finanziell selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Viele Auszubildende können allein von ihrer Ausbildungsvergütung nicht leben, gehen neben der Ausbildung noch einem Nebenjob nach, bekommen staatliche Unterstützungsleistungen oder werden von ihrer Familie finanziell unterstützt. Dies kann kein Qualitätsmerkmal einer dualen Berufsausbildung sein. Nach wie vor liegt die durchschnittliche Ausbildungsvergütung weit unter dem Bundesdurchschnitt.

Um dem Fachkräftemangel und dem demographischen Wandel zu begegnen muss die duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver werden. Hierfür fordern wir von der künftigen Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine gesetzlich abgesicherte Untergrenze bzw. existenzsichernde Ausbildungsvergütung die ähnlich dem Mindestlohnmodell für alle Ausbildungen gilt und diesen ein Leben ohne staatliche Unterstützung und Nebenjob neben der Ausbildung ermöglicht. Dies schließt auch die notwendige Vergütung für schulische Ausbildung ein.

Integration von jugendlichen Geflüchteten

Vereinbarung
Begründung

Die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen in unsere Gesellschaft werden die Koalitionspartner zusammen mit dem Landesjugendring und anderen Akteuren stärken. Der Fokus der Koalitionspartner liegt dabei auf der Beschulung von geflüchteten und migrantischen Kindern und Jugendlichen sowie der Förderung von Sprach- und Freizeitangeboten.

Schulische Bildung für junge Flüchtlinge

Innerhalb der letzten Legislaturperiode der Landesregierung sind die Anforderungen an Schulen und Bildungsträger durch wachsende Zahlen an geflüchteten und migrantischen Kindern und Jugendlichen gestiegen. Schulische Bildung und das Erlernen der Sprache sind ein wichtiger Punkt, um die Kinder und Jugendlichen in der Gesellschaft zu integrieren und unabhängig vom Status ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten.

Freizeitmöglichkeiten schaffen

Um Kinder und Jugendliche optimal zu integrieren ist es neben der Möglichkeit des (Berufs)Schulbesuchs notwendig, auch in anderen Teilen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bessere Möglichkeiten für die Verbände des Landesjugendrings, sowie weiterer Akteure, zu schaffen, um auch im Freizeitbereich geflüchtete und migrantische Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen.


Gesellschaftliche Teilhabe dieser Kinder und Jugendlichen sorgt nicht nur für eine bessere Integration der Betroffenen, sondern sorgt auch bei den weiteren beteiligten Kindern und Jugendlichen für einen Abbau von Ängsten und fördert damit die demokratische Bildung der Beteiligten.

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist entscheidend für gelingende Integration, was auch den Spracherwerb beinhaltet. Dieser ist durch gelebte Normalität und mehr Kontakt zu Deutschen schneller umsetzbar.

Beschäftigung von jungen Geflüchteten

Anzustreben ist eine Beschäftigungsmöglichkeit für jugendliche Geflüchtete nach bereits drei Wochen Aufenthaltsdauer. Auch muss die Ausbildung für über 18jährige Geflüchtete möglich sein. Dies gilt auch für das Berufsvorbereitungsjahr.
Wichtig ist uns ferner, dass bei der Betreuung, Unterbringung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern die fachlichen Standards der Jugendhilfe nicht unterschritten bzw. außer Kraft gesetzt werden.

Demokratie und Toleranz stärken

Vereinbarung
Begründung

Die Koalitionspartner vereinbaren das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ fortzuführen und demokratische Strukturen gegen Rechts nicht zu diskriminieren oder in ihrer Arbeit zu behindern, sondern gemäß des Landesprogramms zu fördern.

Demokratie und Toleranz stärken

Die Arbeit von demokratischen Bündnissen gegen Rechts ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Baustein in der Demokratiearbeit. In allen demokratischen Bündnissen gegen Rechts wirken Verbände des Landesjugendrings mit und versuchen aktiv, zusammen mit weiteren Partnern, sich Rassisten und Rechtsextremen und deren Aufzügen entgegen zu stellen.

Neben dieser aktiven Arbeit bieten viele der Bündnisse regelmäßig Bildungsveranstaltungen an, um positiv auf die Gesellschaft einzuwirken.

Eine Fortführung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ist dahingehend wichtig, dass die Arbeit der demokratischen Strukturen nicht durch repressive Akte behindert wird, sondern durch die Koalitionspartner eine Förderung der Bündnisse stattfindet, um innerhalb unseres Landes zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextreme und rassistische Menschen, Gruppierungen und Parteien zu stärken.

Tradition und Kultur stärken

Vereinbarung
Begründung

Ein Bewusstsein für die eigene landestypische Kultur, Traditionen und Brauchtümer ist ein wesentliches Element zur Ausprägung von Identität und regionaler Verbundenheit. Insbesondere für junge Menschen kann ein ausgeprägtes kulturelles Bewusstsein eine hohe Präge- und Bindungsfunktion an den norddeutschen Raum bewirken. Die Koalitionspartner bekennen sich daher zur Wertschätzung und Unterstützung derjenigen Organisationen und Initiativen, welche landestypische Kultur, Traditionen und Brauchtum gegenüber Kinder und Jugend vermitteln und bewahren.

Landestypisches Kulturgut unterstützen

In der politischen Debatte zum Erhalt der Kulturlandschaft wird in Mecklenburg-Vorpommern der Blick hauptsächlich auf die Orte der Hochkultur, wie Theater, Opern und Orchestern gerichtet. Kulturelle Organisationen und Initiativen, welche sich im Schwerpunkt mit landestypischem Kulturgut, Traditionen und Brauchtum beschäftigen, dieses vermitteln oder bewahren, geraten oftmals aus dem politischen Blickfeld.

Dabei sind es gerade die vielen kleinen Vereine, welche beispielsweise mit Folkloregruppen, das Erlernen der niederdeutschen Sprache und Jugendbühnen ein Angebot an die Kinder und Jugendliche richten und somit einen praktischen und landestypischen kulturellen Zugang schaffen. Es gilt die Organisationen und Initiative wertzuschätzen und zu fördern.

Tradition und Brauchtum sind keine verstaubten Begrifflichkeiten. Sie unterstützen die Ausprägung der eigenen Identität und kulturellen Bewusstseins und fördern somit die regionale Verbundenheit. Sie stehen weder im Widerspruch zu einer modernen aufgeklärten Gesellschaft noch verhindern sie gesellschaftliche Integrationskräfte und Fortschritt. Ähnlich wie im Freistaat Bayern dürfte ein ausgeprägtes Bewusstsein zur eigenen Kultur sogar die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen.

Das Lernen und der Umgang von Brauchtumspflege und hiesiger Kulturen öffnet auch immer das Bewusstsein für fremdes Brauchtum und internationale Kulturen und ist somit ein entscheidender Beitrag zur interkulturellen Toleranz. Somit wirkt man entschieden gegen Ethnozentrismus, denn die Vermittlung und Aufarbeitung von Traditionen, das Erleben und Verstehen fremder Kulturen, schlägt immer eine Brücke zwischen dem Eigenen und dem Fremden, denn elementarer Teil unser aller Kulturen ist auch das Grundprinzip der Toleranz.

Mobilität im ländlichen Raum

Vereinbarung 
Begründung

Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilräumen des Landes einhergehend mit dem Abbau von Ungleichgewichten, die die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigen, bleibt in Anbetracht der demographischen Entwicklung eine der herausforderndsten Aufgaben an die politischen Akteure. Die Koalitionspartner sind daher aufgefordert, neue Ideen nebst Förderrichtlinien für eine abgestimmte, landkreisübergreifende und am Bedarf orientierte, gerechte öffentliche Verkehrs(wege)planung zu erarbeiten und umzusetzen.

Viele Kinder, Jugendliche aber auch Senioren und Personen und Familien mit geringem Einkommen in den ländlichen Regionen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Vielerorts ist für Nachmittage und Wochenenden sowie Feiertage keine Nutzung des ÖPNV durch die Kommunen vorgesehen.

ÖPNV an die Bedarfe von jüngeren und älteren Menschen anpassen

Außerschulische Bildungs- und Erholungsorte, Freunde, Gesundheitszentren, kulturelle Einrichtungen oder Einkaufsmöglichkeiten können von den jungen und alten Menschen nur sehr schlecht oder gar nicht erreicht werden.

Viele junge Menschen wachsen damit auf, dass ihre Eltern für ihre Mobilität sorgen. Das führt zum einen zu Abhängigkeiten von den Eltern, als auch indirekt zu einem Freizeitverhalten, welches von den sozioökonomischen Gegebenheiten der Elternhäuser geprägt ist. Dies führt unweigerlich dazu, dass der ÖPNV als Mittel für eine unabhängige Mobilität von jung und alt nicht mehr wahrgenommen wird.

Zudem wird deutlich, dass Fahrkarten für Erwerbslose oftmals zu teuer und Rabatte an oft willkürlichen Altersgrenzen (z.B. voller Fahrpreis ab 14 Jahren, obwohl weiterhin Schüler_in) gebunden sind. Hinzu kommen sehr lange Fahrtstrecken. Ein weiteres Problem ist die fehlende Abstimmung der Fahrpläne (bezüglich der Kreisgrenzen, verschiedener Unternehmen des ÖPNV und der Öffnungs- und Schließzeiten von Einrichtungen wie Schulen und Ämter).

Ein weiteres Problem stellt die Erreichbarkeit des ÖPNV in ländlichen Regionen dar. Haltestellen befinden sich zum Teil weit von den Wohnorten entfernt, an den sogenannten Hauptverkehrsachsen (laut Gesetz dürfen diese bei Grundschulkindern maximal 2 km und bei älteren Schülern maximal 4 km vom Wohnort entfernt sein). An gesetzliche Entfernungsregeln wird sich wenig orientiert. Zudem handelt es sich überwiegend um schlecht abgesicherte Haltepunkte (kein Wartehäuschen, kein Bürgersteig, kein Licht, kein Fahrradständer, keine Sitzgelegenheit).

Es wird deutlich, dass der ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig für die Nutzung als Schülerbeförderung, anstelle einer bedarfsgerechten, serviceorientierten und integrierten Mobilitätsabsicherung der gesamten Bevölkerung konzipiert ist.

Die neue Regierungskoalition sollte daher neue Strategien für den ÖPNV und das öffentliche Verkehrswegenetz entwickeln und fördern (Rufbusse, Bürgertaxis, Busse mit Fahrradanhänger, etc.).

Schulentwicklung Mecklenburg-Vorpommern

Vereinbarung
Begründung

Gemäß § 39 des Schulgesetzes M-V wird landesseitig eine flächendeckende gebundene Ganztagschule für Mecklenburg-Vorpommern angestrebt. Die Koalitionspartner werden gebeten, das Schulgesetz M-V dahingehend zu überarbeiten, dass es je nach regionaler Bedarfslage möglich gemacht wird, eine offene Ganztagsschule zu schaffen und zu fördern, um eine Dauerbeschulung zu vermeiden und das Recht auf Freizeitausgleich für Kinder und Jugendliche zu schützen.

Eine Einrichtung von Ganztagsschulen auf Basis „schulergänzender Angebote“ wäre eine deutliche Verlängerung des bloßen Schulalltags der Kinder und Jugendlichen. Als schulischer Ausgleich und zur Vermeidung von Überforderungen der jungen Menschen sollten Fachkräfte der außerschulischen (Jugend)Bildung mit ihren Angeboten Zugang zu Schulen erhalten bzw. die Jugendlichen außerschulisch an Angeboten von Jugendverbänden teilnehmen dürfen.

Außerschulische (Jugend-)Bildung stärken

Außerschulische Betreuungsangebote sind in den Nachmittagsbereich mit einzubinden. Junge Menschen brauchen Räume, die nicht auf dem Schulgelände sind und Angebote, die sich außerhalb ihres verschulten Alltags abspielen.

Durch außerschulische Angebote können die von Eltern gewünschten Betreuungszeiten flexibel und bedarfsgerecht durch frei gewählte Aktivitäten der Schüler_innen abgedeckt werden. Dem darf die gebundene Ganztagsschule nicht entgegenstehen.

Medienkompetenzförderung

Vereinbarung
Begründung

Die Koalitionäre erkennen die besondere Herausforderung an die Landespolitik durch den digitalen Wandel in der Gesellschaft an. Unser Ziel ist es, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Kinder, Jugendlichen, Eltern und Senioren in allen Teilen der Gesellschaft und in allen Lebensbereichen zu fördern. Besonders im Bildungsbereich, in der Berufsausbildung, in der Wirtschaftsförderung sowie im Bereich der Gesundheitsführsorge älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir Maßnahmen fördern, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Nutzung digitaler Dienste und Dienstleistung und zum kompetenten Umgang mit digitalen Medien und Geräten befähigen. Dazu werden Ansätze wie in der Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben weiter ausgebaut und um neue Aufgaben, z. B. in der Arbeit mit Flüchtlingen und in der Jugendhilfe ergänzt.