Designelement des LJR

Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“

Der Hauptausschuss des Landesjugendrings M-V hat am 26. 09. 2016 einstimmig beschlossen:

Der Landesjugendring M-V plädiert für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ durch den 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. In diesem Zusammenhang beauftragt der Hauptausschuss den Vorstand und die Geschäftsstelle, mit geeigneten Mitteln auf die Einsetzung einer derartigen Enquete-Kommission hinzuwirken.

Die Kommission soll Wege aufzuzeigen, wie Mecklenburg-Vorpommern der jungen Generation, welche die Zukunft des Landes darstellt, attraktive Lebensperspektiven und Beteiligungsmöglichkeiten bieten kann. Letzteres gilt dabei auch für die Arbeitsweise der Kommission.

Vor diesem Hintergrund sollen folgende Themenbereiche in der Enquete-Kommission grundlegend bearbeitet werden:

  • politische Beteiligung von Jugendlichen
  • Bildung und Arbeit
  • Mobilität
  • Wohnen
  • Medien, Kultur und Freizeit
  • Chancengleichheit
  • Soziale Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kinderund Jugendarmut bekämpfen

Der Vorstand soll sich ferner dafür einsetzen, dass der Landesjugendring M-V einen Sitz in der Enquete-Kommission erhält. Dieser soll mit einer Person aus der LJR-Geschäftsstelle besetzt werden. Außerdem wird auf eine adäquate Besetzung weiterer Sachverständigenposten, zum Beispiel durch den Landesschülerrat, hingewirkt.

Um den Sitz des Landesjugendrings ist eine Arbeitsgruppe aus Jugendlichen vorgesehen. Auf diese Weise sollen junge Menschen an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligt werden. Mitglieder der Arbeitsgruppe können Jugendliche aus den LJRMitgliedsverbänden, aus den kommunalen Jugendringen sowie Teilnehmende von „Jugend im Landtag“ beziehungsweise „Jugend fragt nach“ sein. Kosten für die Arbeitsgruppe (vor allem Fahrtkosten) sollen aus dem Budget der Enquete-Kommission gedeckt werden.

Begründung:

Eine Enquete-Kommission ist ein Sonderausschuss aus insgesamt 21 Abgeordneten und Sachverständigen, der fast über eine ganze Legislaturperiode hinweg arbeitet. Das Ergebnis sind ausführliche Empfehlungen zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Fragestellungen, die längerfristig wirken sollen. 

Eine Enquete-Kommission des Landtages zum Thema „Jung sein in M-V“ wäre somit eine hervorragende Möglichkeit, um viele der jugendpolitischen Forderungen des LJR zur Landtagswahl 2016 erneut ins Gespräch zu bringen – vor allem, wenn der Landesjugendring selbst in der Kommission vertreten ist. Die oben genannte Themenpalette verdeutlicht dies. Selbstverständlich ist dabei darauf zu achten, dass wichtige jugendpolitische Vorhaben, die kurzfristig bearbeitet werden sollten, nicht zum zeitlichen Aufschub in die Enquete-Kommission verlegt werden. Zu nennen ist hier insbesondere die Änderung der Kommunalverfassung, das Wählen ab 16 sowie die Novellierung des KJfG.

Zu erwähnen ist außerdem folgender Hintergrund: Nachdem in der 6. Legislaturperiode des Landtages eine Enquete mit dem Titel „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ arbeitete, sollten nunmehr die Interessen und Belange der Jugendlichen in den Vordergrund gerückt werden. Eine Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ kann dabei aber auch als Anknüpfung verstanden werden, da junge und alte Menschen teilweise mit den gleichen Problemlagen konfrontiert sind, wie sich beim ersten Generationendialog 2015 zeigte. Deshalb wurde auch dort die Forderung nach einer Enquete-Kommission zum Thema Jugend aufgestellt. Auch bei dem direkt vorangegangenen Beteiligungsprojekt „Jugend fragt nach 2015“ sowie bei der größeren Veranstaltung „Jugend im Landtag 2016“ findet sich die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ in den Ergebnissen beziehungsweise im erstellten Jugendregierungsprogramm. Dabei ist hervorzuheben, dass sich aus „Jugend im Landtag 2016“ heraus eine Arbeitsgruppe von Jugendlichen gebildet hat, die das Thema „Enquete-Kommission“ weiter bearbeiten. Infolgedessen gab es bereits mehrere Gesprächstermine mit Landespolitiker_innen, wobei größtenteils ein positives Echo zur Enquete zu vernehmen war. Die Tür steht also tatsächlich ein Stück weit offen und diese Chance sollte genutzt werden.