Designelement des LJR

Jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2021

Vorwort

Mit seinen jugendpolitischen Forderungen fordert der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern politisch verantwortliche demokratische Parteien und Politiker:innen der Landesebene auf, sich mit Themen von jungen Menschen vor der Landtagswahl 2021 sowie auch danach auseinanderzusetzen. Wir haben uns dabei bewusst kurz gefasst, denn mit dem Papier soll ein Dialog eröffnet werden hin zu einem Kinder- und Jugendprogramm für Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch sind wir sehr konkret geworden und haben zu jedem Themenbereich zunächst formuliert, was in eine Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2026 aufgenommen werden könnte. Anschließend werden die einzelnen Forderungen weiter unterlegt und begründet.

Titel Broschüre jugendpolitische Forderungen

Die Broschüre zu den jugendpolitischen Forderungen des LJRMV für die Landtagswahl 2021 kann hier herunter geladen werden:

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Kinder- und Jugendbericht für Mecklenburg-Vorpommern

Forderung
Begründung
Umsetzung

Wir fordern die Landesregierung auf, einen spezifischen Kinder- und Jugendbericht für das Bundesland M-V vorzulegen. Dieser muss einmal pro Legislaturperiode erstellt und veröffentlicht werden. Zudem fordern wir die Landesregierung und die demokratischen Parteien auf, einen Prozess für den Umgang mit den Ergebnissen verbindlich zu verabreden und eine unabhängige Kommission mit der Arbeit zu beauftragen.

Mecklenburg-Vorpommern fehlt eine tragfähige Gesamtstrategie für die Kinder- und Jugendhilfe. M-V ist anders! Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von ländlichem Raum, geringen Einkommen („Billiglohnland“), vermeintliche „Großstädte“ sind hier gar nicht so groß, die Infrastruktur ist für Touristen ausgelegt, aber nicht unbedingt für Einwohner:innen. Damit ist M-V anders, als andere Bundesländer und die Alltagsrealität von Bundesberichten trifft auf M-V nicht vollumfänglich zu. Einmalig und zuletzt 2006 erstellte die Landesregierung M-V ein Kinder- und Jugendprogramm. Anschließend ist dieser Auftrag aus dem Jugendhilfeorganisationsgesetz ersatzlos gestrichen worden. Bereits zur Landtagswahl 2016 gehörte der Kinder- und Jugendbericht konsequenterweise zu den  zentralen jugendpolitischen Forderungen. Überdies legte die Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ einen begründeten Fokus auf diese Kernforderung.

Ein Kinder- und Jugendbericht bietet eine wissenschaftlich fundierte Analyse, welche die spezifischen Bedarfe der jungen Generation in Mecklenburg- Vorpommern transparent und belastbar erhebt und interpretiert. Begleitet werden soll der Bericht durch eine unabhängige Kommission. Dabei ist eine diverse Besetzung der Kommission mit jungen Menschen als Expert: innen für ihre Lebensrealitäten, Vertreter:innen von Kommunen und Land, und ein kritischer Blick von außen obligatorisch und wichtig. Die unabhängige Kommission hat den Auftrag, Berichte zu erstellen und die Erkenntnisse der Regierung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Wesentlich ist eine Evaluation der Bedarfe von jungen Menschen im Land, um passgenau Maßnahmen und Änderungen auf politischer Ebene abzustimmen.

Jugendmitwirkungsgesetz: Jugendbeteiligung kommunal verankern

Forderung
Begründung
Umsetzung

Der Landtag verabschieden ein Jugendmitwirkungsgesetz unter Beteiligung von jungen Menschen. Kinder- und Jugendbeteiligung muss in der Kommunalverfassung M-V verbindlich geregelt sein.

Die UN-Kinderrechtskonvention Art. 12 macht für alle Vertragsstaaten die Kinderund Jugendbeteiligung verbindlich. Auf Bundesebene ist dem für die Kinder- und Jugendhilfe mit dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) §8 bereits entsprochen worden. Es hat sich aber gezeigt, dass eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen nur sporadisch umgesetzt wird. Nur in wenigen Städten und Gemeinden existieren verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten, z.B. Jugendbeiräte, Jugendforen oder Jugendanhörungen. Faktisch wird die Beteiligung damit nicht landesweit umgesetzt und somit besteht gegenwärtig eine ungleiche Verteilung in der Teilhabe von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Doch alle Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht darauf, an sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden. Jugendbeteiligung ist ein wesentlicher Bestandteil von Kinder- und Jugendgerechtigkeit. Nicht zuletzt hat die Jugendanhörung „Jung sein in M-V“ deutlich gemacht, dass sowohl die Jugendlichen als auch gehörte Expert:innen dies fordern und empfehlen. In anderen Bundesländern (bspw. Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg) ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunalpolitischer Ebene landesgesetzlich geregelt. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass viele Kommunen bereit sind, Kinder- und Jugendbeteiligung zu ermöglichen, hierbei aber auf landesweit einheitliche Standards warten.

Darum sollte auch in der Kommunalverfassung von Mecklenburg- Vorpommern gesetzlich verankert werden, dass bei Planungen und Vorhaben der Gemeinden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligt werden. Hierzu muss die Landesregierung die Gemeinden in die Lage versetzen, geeignete Verfahren entwickeln zu können. Bei der Durchführung von Planungen und Vorha ben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie die Interessen berücksichtigt und die Beteiligung durchgeführt hat. Wir begrüßen die Zustimmung der Landesregierung zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Wir sehen die Umsetzung des Kinderrechts auf Beteiligung in der Kommunalverfassung als logische Konsequenz und schlagen folgenden Text für die Kommunalverfassung vor:

§41a KV M-V-Beteiligung und Mitwirkung 

(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit tragen die Gemeinden dafür Sorge, dass auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen, Senioren sowie Menschen mit Integrationsbedarf Rücksicht genommen wird. 

(2) Die Gründung und Begleitung von Beiräten oder anderen Mitwirkungsgremien und die Benennung von Beauftragten zu den in Absatz 1 benannten Personen ist zu fördern. 

(3) Die Beiräte oder anderen Mitwirkungsgremien haben als Vertretung ihrer Interessengruppe Rede-, Antrags- und Stimmrecht in den Gremien der Gemeinde. 

(4) Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

Kostenloser ÖPNV für junge Menschen in MV

Forderung
Begründung
Umsetzung

Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung und den demokratischen Parteien im Landtag freie Fahrt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Ehrenamtler:innen, Inhaber: innen der JuLeiCa unter 27 Jahren mit dem ÖPNV sowie mit dem Fernverkehr.

Mit Hilfe eines kostenlosen ÖPNV und Fernverkehrs kann die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder aller Verbände und Inhaber:innen der Ju- LeiCa ermöglicht, anerkannt und gestärkt werden. Durch eine kostenlose Anreise und Fortbewegung wird es für Ehrenamtler:innen einfacher, sich untereinander zu vernetzen und die Zusammenarbeit von mehreren Verbänden auszubauen. Dabei sollen Stadt-, Kreis- oder Ländergrenzen kein Hindernis darstellen und durch ein entsprechendes Ticket überwunden werden. Des Weiteren ist es eine Chance, engagierten Kindern und Jugendlichen, die finanziell schlechter gestellt sind, eine Mitgestaltung von jungem Leben im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

Die Landesregierung und die demokratischen Parteien im Landtag erarbeiten mit den zuständigen Ministerien ein Konzept, welches es Ehrenamtler:innen und Inhaber:innen der JuLeiCa unter 27 Jahren in Mecklenburg- Vorpommern ermöglicht, über die Ehrenamtskarte bzw. JuLeiCa, kostenfrei oder vergünstigt den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. JuLeiCa-Inhaber: innen und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte unter 27 Jahren erhalten, sofern eine kostenlose Nutzung des ÖPNV nicht möglich ist, eine Bahn- Card 50 für eine vergünstigte Teilnahme am ÖPNV/ Fernverkehr.

Wahlalterabsenkung und Neuregelung des Wahlrechts in MV

Forderung
Begründung
Umsetzung

Wir fordern den Landtag auf, schnellstmöglich Jugendliche, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben, an den Wahlen teilhaben zu lassen.

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Diese besagt, dass es ein Recht auf Beteiligung geben muss. Kinder müssen bei staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Ihre Meinung ist zu beachten! Der Rat der Europäischen Union weist ausdrücklich darauf hin, dass der demografische Wandel eine Anpassung des Wahlalters erforderlich macht. Die Menschen in der Europäischen Union werden immer älter und der Anteil der Jugendlichen sinkt. Somit bestimmen ältere Menschen über die Zukunft der Jüngeren, ohne dass diese ein Mitspracherecht haben. Für eine generationengerechte und nachhaltige Politik müssen die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden. Daher empfiehlt die EU ausdrücklich eine Absenkung des Wahlalters.

Junge Menschen sind mit 16 Jahren in Ausbildungsverhältnissen, leisten Beiträge zum Sozialversicherungssystem, dürfen aber über die Zukunft ihres Bundeslandes nicht mitbestimmen. 

Unsere norddeutschen Nachbarländer Brandenburg, Hamburg, Bremen und Schleswig- Holstein sind dieser Empfehlung der EU bereits gefolgt und haben das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. In vielen anderen Bundesländern wird die Herabsetzung positiv diskutiert, sodass demnächst weitere Länder diesen Beispielen folgen werden. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum Schlusslicht in der Beteiligung von jungen Menschen werden.

Wir sprechen uns für folgende Neuregelung aus: Aktiv wahlberechtigt ist jede/r Mensch mit deutscher Staatsangehörigkeit, die/der das 16. Lebensjahr vollendet hat und (seit mind. einem Monat) ihren/ seinen (Haupt-)Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern hat.

System zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements bei der Studien- und Ausbildungsplatzvergabe

Forderung
Begründung
Umsetzung

Wir fordern, dass ehrenamtliches Engagement von Studierenden im Rahmen ihres Studiums zu berücksichtigen ist. Ehrenamt ist bei der Vergabe von Studienplätzen, sowie bei der Verlängerung der Regelstudienzeit zu würdigen. Ebenso ist auch für die Vergabe von Ausbildungsplätzen ehrenamtliches Engagement besonders zu berücksichtigen.

Ehrenamt ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die entsprechende Würdigung von ehrenamtlichem Engagement kann zum einen Anreize schaffen, um sich neben der Ausbildung bzw. dem Studium gesellschaftlich zu engagieren. Zum anderen ist das parallele Tätigsein von Studium/ Ausbildung und Ehrenamt zeitaufwendig und kann oft nicht kompromisslos kombiniert werden. Aus diesem Grund ist das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen entsprechend zu würdigen.

Ehrenamt sollte in Mecklenburg- Vorpommern bei der Vergabe von Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätzen anerkannt werden. Die Angabe von ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Bewerbung von Ausbildungs- und Studienplätzen kann individuelleren und charakterstärkeren Aufschluss über Personen geben. Hier sollte die Einzelprüfung nicht außer Acht gelassen werden. 

Im Studium sollte das Ehrenamt durch die Anerkennung eines weiteren Fachsemesters gewürdigt werden. In der Ausbildung sollten unbürokratische Freistellungen für Ehrenamt ermöglicht werden, so dass gesellschaftliches Engagement mit der Berufsausbildung vereinbar ist. Gesellschaftliches Engagement neben Ausbildung/ Studium ist zeitaufwendig und kann nicht immer miteinander vereinbart werden. Die Einhaltung der Regelstudienzeit ist erforderlich, um die BAföG-Finanzierung zu erhalten oder um Freischüsse bei staatlichen Prüfungen wahrnehmen zu können. Ohne Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement während des Studiums können Regelstudienzeiten nicht umgesetzt werden, so dass Ehrenämter vermehrt aufgegeben werden müssen. Dies darf nicht im Sinne eines gesellschaftlichen Zusammenlebens sein.

Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Forderung
Begründung
Umsetzung

Wir fordern, dass die zukünftigen Regierungsparteien deutlich mehr Gelder für die offene Kinder- und Jugendarbeit bereitstellen, um die Strukturen auf- und auszubauen! Hier müssen deutlich höhere Fördersätze für junge Menschen zwischen 6-27 Jah - ren in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden.

Wir begrüßen die aktuellen Entwicklungen zum neuen Landesjugendplan. Dennoch sind im Landesjugendplan zu wenige Gelder eingestellt, um die Strukturen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern für Kinder und junge Menschen aufrecht zu erhalten oder gar weiterzuentwickeln. Auch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die bisherige Kopfpauschale für 6 - 21jährige weder eine stabile noch praktikable Fördergrundlage ist. 

Eine grundsätzliche Gesamtstrategie für Kinder und Jugendliche auf Landesebene würde die offene Kinderund Jugendarbeit langfristig absichern und Bedarfslagen mit einer notwendigen Finanzierung zusammenbringen. Es ist elementar über einen Kinder- und Jugendbericht zu evaluieren, wie junge Menschen insbesondere in ländlichen Regionen verbleiben beziehungsweise zurückkehren können.

Erste Kalkulation zeigen, dass eine Verdopplung der Mittel im aktuellen Landesjugendplan dringend notwendig ist, um Strukturen der OKJA zu erhalten und auszubauen. Angepasst an das SGB VIII muss die Förderung von jungen Menschen im Alter von 6 bis 26 Jahren verankert werden und damit auch eine neue Berechnungsgrundlage erfolgen. 

Hier müssten drei Phasen ineinandergreifen. Zunächst müsste im Rahmen eines landesweiten Kinder- und Jugendberichts eine Evaluierung von strukturellen Bedarfen festgestellt werden. In der zweiten Phase muss eine Finanzierung zur Verfügung gestellt werden, welche Strukturen erhält und ausbaut sowie fehlende Strukturen in der Fläche schafft. Hierfür muss die zukünftige Landesregierung sicherstellen, dass eine entsprechende und verbindliche Finanzierung für die Kommunen zur Verfügung steht. In der dritten Phase gilt es, die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Fläche zu stabilisieren. Die Bedarfe müssen dabei konstant weiter im Rahmen von Kinder- und Jugendberichten evaluiert werden