Appell "Kinderrechte ins Grundgesetz - aber richtig!"

25.03.2021

Kinderrechte ins Grundgesetz, aber richtig

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und renommierter Einzelpersonen fordert mit dem Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ Bundestag und Bundesrat auf, die aktuelle Diskussion um die Aufnahme der Kinderrechte noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen und sich auf ein Gesetz zu einigen, welches den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Appell wurde anlässlich der für den 26. März 2021 angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht.

Folgende Rechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden:

  • das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit     
  • die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen        
  • das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad       
  • das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung         
  • das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard      
  • die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen

Der Landesjugendring MV schließt sich dem Appell an. „Wir zeichnen den Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig“, weil es längst überfällig ist die Rechte von Kindern und Jugendlichen auch grundlegend im Gesetz zu verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz nicht hinter bestehenden anderen internationalen Regelungen zurückfällt. Sowie dafür, dass Beteiligung von jungen Menschen sowie die Verankerung von Jugendmitwirkungsgesetzen auf allen Ebenen umgesetzt wird. Die Covid-19 Pandemie zeigt uns unter dem Brennglas, was schon lange klar ist: dass der Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen viel zu wenig Gehör finden. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz kann verhindert werden, dass die Beteiligung von Kindern und jungen Menschen bei grundlegenden Entscheidungen vergessen wird.“ So Vorstandssprecherin Marieke Bohne.

https://kinderrechte-ins-grundgesetz.de/2021/03/25/organisationen-fordern-kinderrechte-ins-grundgesetz/