16- und 17-Jährige von Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen Wer möchte dagegen klagen? Jugendliche gesucht!

26.08.2021

Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Eingeladen sind alle Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren. 16- und 17-Jährige sind von der Wahl ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommen Prof. Dr. Hermann Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch.

Grafik Wahlbeschwerde

Am 26. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Eingeladen sind alle Wählerinnen und Wähler ab 18 Jahren. 16- und 17-Jährige sind von der Wahl ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommen Prof. Dr. Hermann Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch. Sie weisen nach, dass es nicht rechtens ist, 17- oder 16-Jährige pauschal von der Wahl auszuschließen. Den jungen Menschen kann nicht einfach abgesprochen werden, dass sie reif genug sind, wählen zu gehen. Schließlich dürfen sich 16- und 17-Jährige bereits in vier Bundesländern an Landtagswahlen und in elf Bundesländern an Kommunalwahlen beteiligen. Mehr Demokratie e.V. und der Landesjugendring von Mecklenburg-Vorpommern wollen das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige für die Landtagswahlen vor dem Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Dafür werden junge Menschen gesucht, die zunächst einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei ihrer Gemeinde stellen, weil sie dort nicht aufgeführt sind. Gegen die Gültigkeit der Wahl können dann Einsprüche beim Landtag und anschließend Anfechtungen beim Landesverfassungsgericht erfolgen.  

Die Muster-Anträge gegen das Wählerverzeichnis gibt es hier: Muster-Antrag

Hinweise zum Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses findest Duhier.

Den Nachweis für die Verfassungswidrikgeit des Wahlrechtsentzugs führen Prof. Dr. Hermann Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch in dem Aufsatze   In Mecklenburg-Vorpommern drohen verfassungswidrige Landtagswahlen - 16- und 17-Jährigen steht das aktive Wahlrecht zu, in: Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR), Heft 11/2020, S. 497-506. (PDF)

Muster-Einsprüche und Muster-Anfechtungen gegen die Gültigkeit der Wahl werden später auf der Website eingestellt.