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Liveblog der siebenten Jugendanhörung im Sozialausschuss des Landtags MV

25.09.2019

Logo, Schloss bunt stilisiert mit Schrift

Dies ist mein siebenter Liveblog einer Jugendanhörungsreihe "Jung sein in MV"  im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Es ist die letzte Anhörung der Reihe, die sich inhaltlich einem Thema widmet. Heute geht es um Kinderarmut und Chancengleichheit in MV. Im Dezember, wie auch schon im Dezember letzten Jahres, geht es dann um die Auswertung aus Sicht des Ausschusses, der beteiligten Fraktionen im Landtag, und der jugendlichen Delegierten.

12:17 Uhr
Torsten Koplin schließt die Fragerunde und die Anhörung.


12:06 Uhr
Friedrich Gottschewski, jugendlicher Delegierter: Grundsicherung für Kinder, wie geht das, gibts was anderes noch?

Heinz Hilgers: Kommunen können Individualförderung durch Anbieterförderung erstzen. Quoten der erreichten Kinder sind besser. Gutscheine z. B. Direkte Förderung der Anbieter vermindert Diskriminierung.

Kindergrundsicherungwird sehr beführwortet, aber erstmal auch teurer, da ohne Dunkelziffer, gemindert durch Entbürokratisierung. Kinderchancengeld möglich.

Peggy Lehm: Kindergrundsicherung kann Familienlastenausgleichskonzept ablösen.


12:04 Uhr
Nick Wamhoff: Subjektives Armutsgefühl meint Kälte innerhalb der Familie?

Dr. Gelke: Nein. Es gibt materielle und empfundene (relative) Armut.


11:58 Uhr
Paul Timm, jugendlicher Delegierter: Schuluniformen, Modellprojekt?

Andre Knabe: Nicht sinnvoll. Kulturell nicht verankert. Schwer vermittelbare Gleichkleidung. Ungeleichheiten auf Schulebenen verlegt. Besitz an Endgeräten bleibt unterschiedlich. Ungleichheiten bekämpft man nicht durch Gleichmacherei.

Heinz Hilgers: Sollte von Schulversammlungen beschlossen werden, nicht von Parlamenten. Beteiligung von Kindern dringend erforderlich. Identitätsstiftende Schulkleidung nicht ohne Beteiligung.

Prof. Walper: Soziale Unterschiede bleiben auch mit Schuluniformen. Identifikation mit Schule geht auch anders, sollte aber sein.

Bernd Rosenheinrich: Soziale Unterschiede bleiben auch mit Schuluniformen.


11:41 Uhr
Jacqueleine Bernhardt, Abgeordnete: Kinder- und Jugendarmut werden in Zahlen in MV nicht abgebildet. Kinder und Jugendbericht wurde abgeschafft in MV. Wie sieht unabhängige Sozialberichterstattung aus? Abbau der Kinder- und Jugendarbeit: was wäre notwendig?

Andre Knabe: Berichterstattung im Dialog mit der Politik entwickeln. Daten sichten, Prognos 2009, keine Handlung nach den Ergebnissen erkennbar bei der Landesregierung. Systematisch vorgehen, politisch agieren, kontinuierlich fortschreiben.

Peggy Lehm: Studie 2016 der AWO enthält Vorschläge für das Berichtswesen. Werden vorgetragen.

Prof. Walper: Zuerst Vorhandenes zusammentragen. Dann an bundesweiten Erhebungen andocken.

Matthias Köppen: Anstieg im Jugendhilfebereich zeigt Problematik der Verlagerung auf Gesellschaft. Prävention, Elternberatung.

Dr. Gelke: Verstetigung der Förderungen. Institutionalisierung. Bundesmittel werden nicht dynamisiert sondern rückläufig verteilt.


11:32 Uhr

Lena Simonsek, jugendliche Delegierte: Jugendarmut als Thema gegen Kinderarmut unterbetrachtet. Präventionsketten gemeinsam von Land und Kommunen denkbar?

Prof. Walper: Kinderarmut ist früher, also wichtiger zu begegnen. Jetzt Jugendarmut auch im Fokus wegen Startchancen in den Beruf. BaFöG reicht nicht aus in diesem Bereich, Darlehen brauchen kulturelle Rahmung. Berufsberatung muss mehr auf heutige Berufe abheben. Elternkompetenzen müssen gestärkt werden. Präventiosketten

Heinz Hilgers: Kinderarmut ist nach zwanzig Jahren ALGII in die Jugendarmut gestiegen, Armut steigt damit generell. Rentenansprüche müssen erworben werden. Jugendarmut ist Gefahr für die Demokratie, Teilhabe findet dort nicht statt.

Dr. Gelke: Präventionsketten sind geteilt getragen. Mehr von Land und Kommunen.


11:23 Uhr
Christel Weißig, Abgeordnete: Es ist eine Katastrophe in Rostock mit den Jugendlichen. Haben keine Gemeinschaft, sind auf der Straße, brauchen Streetworker - soziale Wärme würde reichen.

Prof. Walper: Ökonomischer Druck ist risikoreich für Aufmerksamkeit der Eltern Kindern gegenüber. Dazu wird also auch Geld gebraucht. Umgebende Struktur ist auch erudiert. Vereine, Angebote, Jugendarbeit... Jugendliche sind darauf angewiesen, selber etwas zu erfinden. Vereinsmitgliedschaft kostet auch Geld.

Hilgers: Jemand muss bedingungslos zu einem Kind stehen, sonst ist Entwicklung beeinträchtigt. Resilliencefaktor, sonst ist Kinderarmut toxisch. Ausgrenzung wirkt nachhaltig.

Andre Knabe: Fehlende Wärme in den Familien existiert schon, aber warum und wie ist das zu ändern? Es gibt Eltern, die das nicht leisten können. Jugendliche brauchen diverse Orte sich zu entfalten und Vertrauenspersonen. Sie müssen dabei strukturell beteigt werden.


11:20 Uhr
Peggy Lehm: in MV genug Kinderärzte, aber regional ungleich verteilt, Bündelung in den größeren Städten.


11:16 Uhr
Heinz Hilgers: Alle Kinder haben Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsführsorge. Projekte, die z. B. mobil darauf reagieren können, fehlen. Geht auch im ländlichen Raum. Befunde der Einschulungsuntersuchungen sehr unterschiedlich bei Sprache, Koordinationsstörungen, Adipositas, ... Startbedingungen für alle Kinder verbessern.


11:12 Uhr

Leon Thadewald, jugendlicher Delegierter: Absolute Kinder- und Jugendarmut in MV? SGBII zwingt zum Umzug und Segregation?

Andre Knabe: Kein Erhebung in MV zu absoluter Armut (Wohnungslosigkeit ...) Eher urbanes Problem.

Peggy Lehm: Absoute Armut gibt es keine Zahlen für Kinder und Jugendliche.

Matthias Köppen: Zonen in Arbeitsverwaltung für Mietniveau etc. Glaubt nicht, dass Menschen umziehen müssen wegen Mietförderung.


10:59 Uhr
Franziska Sip, jugendliche Delegierte: Wieviel Geld geben Eltern für Lernmittel für Kinder aus. iPads für alle anzuschaffen? Gibt es im Gesundheitssystem armutsbedingte Diskriminierung?

Andre Knabe: Je geringer das Einkommen, desto höher der Anteil prozentual, desto genauer anzuwägen, was und wie man an Lernmittel anschafft. Trotzdem versuchen Familien alles, um es zu gewährleisten und sparen bei Eltern.

Heinz Hilgers: oberste 20 % zahlen 2400, mittlere Einkommen 1000, niedrige 400 Euro bei Schulartenwechsel sonst 200 bis 300 zeigt Untersuchung in SH. ALGII-Regelsätze zu gering berechnet, nicht nur für Bildung (nennt konkrete Beispiele).


10:57 Uhr
Sebastian Ehlers: WelchenBeitrag leisten die Landkreise zur Verbesserung des ÖPNV.

Matthias Köppen, Landkreistag: Bedarfsorientierter ÖPNV soll im Ein- bis ZweiStundentakt flächendeckend ausgebaut werden. Landesweit 5 Mio Euro werden dazu gebraucht. Land soll finanzieren.


10:50 Uhr
Mona-Mor Ebel, jugendliche Delegierte: Wie kann man Förderungen transparenter und effizienter gestalten. Schule und Kita dazu nutzen? Wie wirkt sich Armut auf das Leben der Kinder aus?

Prof. Walper: Vereinfachungen von Leistungen, Vermittler, Scharnierstellen sind notwendig. Einrichtungen wo Kinder sind sind gute Orte der Beratung und Multiplikation. Dschungel von Leistungen könnte auch durchs Internet besser durchforstbar werden.

Andre Knabe: Umgekehrte Priviligierung, was machen Eltern, wie fördern und erziehen sie, was erleben Kinder in Familien ist Bildung. In Schule: welches Bild vom Menschen, vom Kind, was wird erfahren, wie wird Wirksamkeit gelernt ist Bildung. Räume zum Ausprobieren erforderlich: Jugendarbeit ist Teilhabe.


10:37 Uhr
Prof. Weber, Abgeordneter: Wie soll Grundsicherung für Kinder funktionieren? Willkommenskultur muss für alle Kinder eingeführt werden, besondere für Migrantenkinder ungeeignet.

Heinz Hilgers: Hat den Begriff Kindergrundsicherung mit geprägt. 3 Mio Kinder bekommen in D Hilfeleistungen, um das Existenzminimum sichern. Weitere leben darunter und beantragen nicht. Es gibt Menschen, die arm sind, weil sie Kinder haben. Mit drei Kindern bräuchte man 18 Euro Mindestlohn. Unrealisitsch auf dem Arbeitsmarkt. Erwerbstätige ohne eigenen ökonomischen Vorteil. Der Staat schafft es nicht, dass die Gelder bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommen, die Familien schon. Denunzierungen der Familien sind zu unterlassen. Drei Kinder zu erziehen und dabei unter dem Existenzminimum zuarbeiten, dann noch bürokratisch verwaltet überwacht zu werden, ist unwürdig. Eine Kindergrundsicherung durch Familienausgleich würde das ändern. Wird jedes Kind erreicht, fallen Bürokratiekosten weg. Die ankommende Förderung ist dann nicht teurer im Langzeitvergleich, da früh geholfen wird.


10:35 Uhr
15 Pause sind zu Ende. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Torsten Koplin, eröffnet die Befragung der Experten.


10:08 Uhr
Bernd Rosenheinrich, Landesseniorenbeirat: UNO-Kinderrechtskonvention gilt 30 Jahre, in Deutschland wenig umgesetzt. 17 Entwicklungsziele der UN, 3 davon treffen auf Kinderarmut und Chancengleichheit zu. Greta Thunberg weist darauf hin, dass die Kinder und Jugendlichen jetzt selbst aktiv werden bei den dringensten Zukunftsproblemen. Unabhängige Sozialberichtserstattung in MV notwendig. Landesregierung hat keine Erkenntnisse erfolgreicher Politik anderer Bundesländer gegen Kinderarmut. Beleg genannt. BuT u. a. verfestigen eher die Armut durch Ausdehnung auf alle. Steuerliche Vergünstigungen treffen in der Regel Besserverdienende. Forderungen von Altenparlament und Jugend im Landtag liegen vor. Reden wir mit den Betreffenden (Kindern und Jugendlichen)


09:57 Uhr
Dr. Judith Gelke, Landkreistag MV: Besonders anfälliges Bundesland für Kinderarmut und ihre Bedingungen. Steuerlich und finanziell müssen Risikogruppen und Betroffene entlastet werden. Hier muss Bundespoltik und Landespolitik ansetzen: Gesundheitsförderung und -prävention in schulischen Zusammenhängen. Zugang zu außerschulischen Bildung auch wirtschaftliche Frage. Förderung unübersichtlich, bürokratische Hürden. Ländlicher Raum mobil abgehängt. Reale und empfundene Ausgrenzung kann gegengesteuert werden durch Selbstwirksamkeits- und Unterstützungserfahrungen. Erfolgreiche schulische Laufbahn schützt vor Armut. Landesregierung kann: Anreize schaffen für Lehrkräfte in den ländlichen Raum zu gehen, Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, Qualitätsverbessrung, Ausbau des ÖPNV, Jugend- und Schulsozialarbeiter aus prekären Arbeitsverhältnissen befreien, Förderung von Wohnungsbau, Vorkaufsrechte von Flächen durch Kommunen, Migration besser ausstatten. Schuluniformen als Modellprojekt.


09:37 Uhr
Peggy Lehmann, AWO Landesverband: definiert die Begriffe des Themas. Kinderarmut ist nicht ausschließlich materiell und auch so nicht zu lösen. SGBVIII Exclusion beenden, muss für alle Kinder gelten. Kinderrechte müssen eingehalten werden. Schule und KITA müssen Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche erfüllen. Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Einlassungen zum SGBVIII und seine Umsetzung in mehreren §§. Standards setzen die Länder. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind vermutlich nicht gegeben: Kita-Fachkräfte, Anzahl und Ausbildung. Hohe Arbeitsbelastung der Fachkräfte, mind. 83 % weiblich. Kindergrundsicherung: etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Kinder leben in Kinderarmut, Mobilitätszugang fehlt ihnen. Berichterstattung erforderlich, Fachärzte, Gesundheitsberatung und Therapie, Inklusion ermöglichen. Mobile Formen der Frühförderung flächendeckend erforderlich. Freier Zugang zur Kita wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Schutz und Förderung erforderlich. Kinderrechtskonvention ist verpflichtend anerkannt worden.


09:30 Uhr
Ines Jammer-Lühr, Landesarmutskonferenz: Kinder und Jugendarbeit fehlt, Landesarmutsbericht ist erforderlich und muss öffentlich diskutiert werden. Finanzielle Spielräume im Land müssen zur Bekämpfung der Armut genutzt werden, unabhängig von Zuständigkeiten. (Red. Hinweis: Rundumschlag vom Blatt kann hier nicht wiedergegeben werden. Wir verlinken das Statement sobald es vorliegt.)


09:22 Uhr
Andre Knabe, Uni Rostock: 13,5 % Einkommensarmut in MV. Jahrgang 2017 8,9 % der Schüler*innen ohne Abschluss. Armut von Kindern ist immer Armut von Familien. Eltern sind auf Arbeitsmarkt nicht so flexibel. Familien und Alleinerziehenden brauchen familienfreundliche Strukturen haushaltsnah. Selbstwirksamkeitserfahrungen für Kinder dringend erforderlich, um nicht Armut zu erben. Kontinuierliche Sozialberichtserstattung ist unabdingbar. Armutsberichterstattung auch kontinuierlich, auch unter die Landkreisebene. Brennpunktschulen bei Investitionen und Gesundheitsmaßnahmen radikal bevorzugen. Stabilisierung arbeitsloser Eltern. Perspektiven erweitern und fördern, Schul- und Jugendsozialarbeit. Jugendliche wissen selbst was sie brauchen, brauchen Unterstützung, das auch zu bekommen.


09:11 Uhr
Prof. Dr. Sabine Walper (DJI): Land kann was tun. Armut hat Einfluss auf Bildungschancen und Teilhabe. Auch im Gesundheitsbereich wird Armut vererbt, Kinder werden benachteiligt. Verfestigte Armutslagen sind schwerer zu ändern. Räumliche Konzentration von Armut, wenig Anregung durch Diversität, schlechteres Familienklima, weniger Zuwendung. Risikofaktoren: geringe Bildungsressourcen, gering vergütete Erwerbsverhältnisse... Konzert: SGBII und VIII "verheiraten". Migrationshintergrund ist Risiofaktor für Armut. Familienstrukturen, in MV 27 % Alleinerziehende, Zahlungsmoral der Unterhaltsleistenden. Lösungen: 1. Verbesserung der finanziellen Situation von Familien,  Finanzielle Leistungen an den Bedarfen festmachen, 2. "Teufelskreise" aufbrechen, was können wir tun, Bildungschancen: KITA, Schule, ... Familien unterstützen, frühe Hilfen aber auch spätere entlang der Präventionsketten. Gesundheitsfachkräfte auch an Schulen.


09:03 Uhr
Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund (Experte der Anhörung): Das Land kann wenig dazu beitragen, die Kinderarmut von heute zu beseitigen, das geht nur über den Bund. Allerdings Chancengleichheit kann das Land einführen und gewährleisten. Keine Gleichmacherei, sondern Förderung und Bildung für alle. Es gibt Ungerechtigkeiten in der Infrastruktur und beim Fachpersonal bei Segregation nach Einkommen. Präventionsketten sind erforderlich. Gesundheitssystem, Bildungssystem und öffentliche und freie Jugendhilfe müssen vernetzt arbeiten. Frühe Hilfen sind billiger, über Ganztagssysteme hinaus braucht es Partnerschaften mit den Eltern.


09:00 Uhr
Der Vorsitzende des Sozialausschusses eröffnet die Jugendanhörung und begrüßt die Teilnehmenden und Gäste. Im Anschluss gibt es einen informellen Teil.

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