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Liveblog der siebenten Jugendanhörung im Sozialausschuss des Landtags MV

Andreas Beck25.09.2019
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Dies ist mein siebenter Liveblog einer Jugendanhörungsreihe "Jung sein in MV"  im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. Es ist die letzte Anhörung der Reihe, die sich inhaltlich einem Thema widmet. Heute geht es um Kinderarmut und Chancengleichheit in MV. Im Dezember, wie auch schon im Dezember letzten Jahres, geht es dann um die Auswertung aus Sicht des Ausschusses, der beteiligten Fraktionen im Landtag, und der jugendlichen Delegierten.

12:17 Uhr
Torsten Koplin schließt die Fragerunde und die Anhörung.


12:06 Uhr
Friedrich Gottschewski, jugendlicher Delegierter: Grundsicherung für Kinder, wie geht das, gibts was anderes noch?

Heinz Hilgers: Kommunen können Individualförderung durch Anbieterförderung erstzen. Quoten der erreichten Kinder sind besser. Gutscheine z. B. Direkte Förderung der Anbieter vermindert Diskriminierung.

Kindergrundsicherungwird sehr beführwortet, aber erstmal auch teurer, da ohne Dunkelziffer, gemindert durch Entbürokratisierung. Kinderchancengeld möglich.

Peggy Lehm: Kindergrundsicherung kann Familienlastenausgleichskonzept ablösen.


12:04 Uhr
Nick Wamhoff: Subjektives Armutsgefühl meint Kälte innerhalb der Familie?

Dr. Gelke: Nein. Es gibt materielle und empfundene (relative) Armut.


11:58 Uhr
Paul Timm, jugendlicher Delegierter: Schuluniformen, Modellprojekt?

Andre Knabe: Nicht sinnvoll. Kulturell nicht verankert. Schwer vermittelbare Gleichkleidung. Ungeleichheiten auf Schulebenen verlegt. Besitz an Endgeräten bleibt unterschiedlich. Ungleichheiten bekämpft man nicht durch Gleichmacherei.

Heinz Hilgers: Sollte von Schulversammlungen beschlossen werden, nicht von Parlamenten. Beteiligung von Kindern dringend erforderlich. Identitätsstiftende Schulkleidung nicht ohne Beteiligung.

Prof. Walper: Soziale Unterschiede bleiben auch mit Schuluniformen. Identifikation mit Schule geht auch anders, sollte aber sein.

Bernd Rosenheinrich: Soziale Unterschiede bleiben auch mit Schuluniformen.


11:41 Uhr
Jacqueleine Bernhardt, Abgeordnete: Kinder- und Jugendarmut werden in Zahlen in MV nicht abgebildet. Kinder und Jugendbericht wurde abgeschafft in MV. Wie sieht unabhängige Sozialberichterstattung aus? Abbau der Kinder- und Jugendarbeit: was wäre notwendig?

Andre Knabe: Berichterstattung im Dialog mit der Politik entwickeln. Daten sichten, Prognos 2009, keine Handlung nach den Ergebnissen erkennbar bei der Landesregierung. Systematisch vorgehen, politisch agieren, kontinuierlich fortschreiben.

Peggy Lehm: Studie 2016 der AWO enthält Vorschläge für das Berichtswesen. Werden vorgetragen.

Prof. Walper: Zuerst Vorhandenes zusammentragen. Dann an bundesweiten Erhebungen andocken.

Matthias Köppen: Anstieg im Jugendhilfebereich zeigt Problematik der Verlagerung auf Gesellschaft. Prävention, Elternberatung.

Dr. Gelke: Verstetigung der Förderungen. Institutionalisierung. Bundesmittel werden nicht dynamisiert sondern rückläufig verteilt.


11:32 Uhr

Lena Simonsek, jugendliche Delegierte: Jugendarmut als Thema gegen Kinderarmut unterbetrachtet. Präventionsketten gemeinsam von Land und Kommunen denkbar?

Prof. Walper: Kinderarmut ist früher, also wichtiger zu begegnen. Jetzt Jugendarmut auch im Fokus wegen Startchancen in den Beruf. BaFöG reicht nicht aus in diesem Bereich, Darlehen brauchen kulturelle Rahmung. Berufsberatung muss mehr auf heutige Berufe abheben. Elternkompetenzen müssen gestärkt werden. Präventiosketten

Heinz Hilgers: Kinderarmut ist nach zwanzig Jahren ALGII in die Jugendarmut gestiegen, Armut steigt damit generell. Rentenansprüche müssen erworben werden. Jugendarmut ist Gefahr für die Demokratie, Teilhabe findet dort nicht statt.

Dr. Gelke: Präventionsketten sind geteilt getragen. Mehr von Land und Kommunen.


11:23 Uhr
Christel Weißig, Abgeordnete: Es ist eine Katastrophe in Rostock mit den Jugendlichen. Haben keine Gemeinschaft, sind auf der Straße, brauchen Streetworker - soziale Wärme würde reichen.

Prof. Walper: Ökonomischer Druck ist risikoreich für Aufmerksamkeit der Eltern Kindern gegenüber. Dazu wird also auch Geld gebraucht. Umgebende Struktur ist auch erudiert. Vereine, Angebote, Jugendarbeit... Jugendliche sind darauf angewiesen, selber etwas zu erfinden. Vereinsmitgliedschaft kostet auch Geld.

Hilgers: Jemand muss bedingungslos zu einem Kind stehen, sonst ist Entwicklung beeinträchtigt. Resilliencefaktor, sonst ist Kinderarmut toxisch. Ausgrenzung wirkt nachhaltig.

Andre Knabe: Fehlende Wärme in den Familien existiert schon, aber warum und wie ist das zu ändern? Es gibt Eltern, die das nicht leisten können. Jugendliche brauchen diverse Orte sich zu entfalten und Vertrauenspersonen. Sie müssen dabei strukturell beteigt werden.


11:20 Uhr
Peggy Lehm: in MV genug Kinderärzte, aber regional ungleich verteilt, Bündelung in den größeren Städten.


11:16 Uhr
Heinz Hilgers: Alle Kinder haben Anspruch auf bestmögliche Gesundheitsführsorge. Projekte, die z. B. mobil darauf reagieren können, fehlen. Geht auch im ländlichen Raum. Befunde der Einschulungsuntersuchungen sehr unterschiedlich bei Sprache, Koordinationsstörungen, Adipositas, ... Startbedingungen für alle Kinder verbessern.


11:12 Uhr

Leon Thadewald, jugendlicher Delegierter: Absolute Kinder- und Jugendarmut in MV? SGBII zwingt zum Umzug und Segregation?

Andre Knabe: Kein Erhebung in MV zu absoluter Armut (Wohnungslosigkeit ...) Eher urbanes Problem.

Peggy Lehm: Absoute Armut gibt es keine Zahlen für Kinder und Jugendliche.

Matthias Köppen: Zonen in Arbeitsverwaltung für Mietniveau etc. Glaubt nicht, dass Menschen umziehen müssen wegen Mietförderung.


10:59 Uhr
Franziska Sip, jugendliche Delegierte: Wieviel Geld geben Eltern für Lernmittel für Kinder aus. iPads für alle anzuschaffen? Gibt es im Gesundheitssystem armutsbedingte Diskriminierung?

Andre Knabe: Je geringer das Einkommen, desto höher der Anteil prozentual, desto genauer anzuwägen, was und wie man an Lernmittel anschafft. Trotzdem versuchen Familien alles, um es zu gewährleisten und sparen bei Eltern.

Heinz Hilgers: oberste 20 % zahlen 2400, mittlere Einkommen 1000, niedrige 400 Euro bei Schulartenwechsel sonst 200 bis 300 zeigt Untersuchung in SH. ALGII-Regelsätze zu gering berechnet, nicht nur für Bildung (nennt konkrete Beispiele).


10:57 Uhr
Sebastian Ehlers: WelchenBeitrag leisten die Landkreise zur Verbesserung des ÖPNV.

Matthias Köppen, Landkreistag: Bedarfsorientierter ÖPNV soll im Ein- bis ZweiStundentakt flächendeckend ausgebaut werden. Landesweit 5 Mio Euro werden dazu gebraucht. Land soll finanzieren.


10:50 Uhr
Mona-Mor Ebel, jugendliche Delegierte: Wie kann man Förderungen transparenter und effizienter gestalten. Schule und Kita dazu nutzen? Wie wirkt sich Armut auf das Leben der Kinder aus?

Prof. Walper: Vereinfachungen von Leistungen, Vermittler, Scharnierstellen sind notwendig. Einrichtungen wo Kinder sind sind gute Orte der Beratung und Multiplikation. Dschungel von Leistungen könnte auch durchs Internet besser durchforstbar werden.

Andre Knabe: Umgekehrte Priviligierung, was machen Eltern, wie fördern und erziehen sie, was erleben Kinder in Familien ist Bildung. In Schule: welches Bild vom Menschen, vom Kind, was wird erfahren, wie wird Wirksamkeit gelernt ist Bildung. Räume zum Ausprobieren erforderlich: Jugendarbeit ist Teilhabe.


10:37 Uhr
Prof. Weber, Abgeordneter: Wie soll Grundsicherung für Kinder funktionieren? Willkommenskultur muss für alle Kinder eingeführt werden, besondere für Migrantenkinder ungeeignet.

Heinz Hilgers: Hat den Begriff Kindergrundsicherung mit geprägt. 3 Mio Kinder bekommen in D Hilfeleistungen, um das Existenzminimum sichern. Weitere leben darunter und beantragen nicht. Es gibt Menschen, die arm sind, weil sie Kinder haben. Mit drei Kindern bräuchte man 18 Euro Mindestlohn. Unrealisitsch auf dem Arbeitsmarkt. Erwerbstätige ohne eigenen ökonomischen Vorteil. Der Staat schafft es nicht, dass die Gelder bei den anspruchsberechtigten Kindern ankommen, die Familien schon. Denunzierungen der Familien sind zu unterlassen. Drei Kinder zu erziehen und dabei unter dem Existenzminimum zuarbeiten, dann noch bürokratisch verwaltet überwacht zu werden, ist unwürdig. Eine Kindergrundsicherung durch Familienausgleich würde das ändern. Wird jedes Kind erreicht, fallen Bürokratiekosten weg. Die ankommende Förderung ist dann nicht teurer im Langzeitvergleich, da früh geholfen wird.


10:35 Uhr
15 Pause sind zu Ende. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Torsten Koplin, eröffnet die Befragung der Experten.


10:08 Uhr
Bernd Rosenheinrich, Landesseniorenbeirat: UNO-Kinderrechtskonvention gilt 30 Jahre, in Deutschland wenig umgesetzt. 17 Entwicklungsziele der UN, 3 davon treffen auf Kinderarmut und Chancengleichheit zu. Greta Thunberg weist darauf hin, dass die Kinder und Jugendlichen jetzt selbst aktiv werden bei den dringensten Zukunftsproblemen. Unabhängige Sozialberichtserstattung in MV notwendig. Landesregierung hat keine Erkenntnisse erfolgreicher Politik anderer Bundesländer gegen Kinderarmut. Beleg genannt. BuT u. a. verfestigen eher die Armut durch Ausdehnung auf alle. Steuerliche Vergünstigungen treffen in der Regel Besserverdienende. Forderungen von Altenparlament und Jugend im Landtag liegen vor. Reden wir mit den Betreffenden (Kindern und Jugendlichen)


09:57 Uhr
Dr. Judith Gelke, Landkreistag MV: Besonders anfälliges Bundesland für Kinderarmut und ihre Bedingungen. Steuerlich und finanziell müssen Risikogruppen und Betroffene entlastet werden. Hier muss Bundespoltik und Landespolitik ansetzen: Gesundheitsförderung und -prävention in schulischen Zusammenhängen. Zugang zu außerschulischen Bildung auch wirtschaftliche Frage. Förderung unübersichtlich, bürokratische Hürden. Ländlicher Raum mobil abgehängt. Reale und empfundene Ausgrenzung kann gegengesteuert werden durch Selbstwirksamkeits- und Unterstützungserfahrungen. Erfolgreiche schulische Laufbahn schützt vor Armut. Landesregierung kann: Anreize schaffen für Lehrkräfte in den ländlichen Raum zu gehen, Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, Qualitätsverbessrung, Ausbau des ÖPNV, Jugend- und Schulsozialarbeiter aus prekären Arbeitsverhältnissen befreien, Förderung von Wohnungsbau, Vorkaufsrechte von Flächen durch Kommunen, Migration besser ausstatten. Schuluniformen als Modellprojekt.


09:37 Uhr
Peggy Lehmann, AWO Landesverband: definiert die Begriffe des Themas. Kinderarmut ist nicht ausschließlich materiell und auch so nicht zu lösen. SGBVIII Exclusion beenden, muss für alle Kinder gelten. Kinderrechte müssen eingehalten werden. Schule und KITA müssen Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche erfüllen. Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Einlassungen zum SGBVIII und seine Umsetzung in mehreren §§. Standards setzen die Länder. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind vermutlich nicht gegeben: Kita-Fachkräfte, Anzahl und Ausbildung. Hohe Arbeitsbelastung der Fachkräfte, mind. 83 % weiblich. Kindergrundsicherung: etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Kinder leben in Kinderarmut, Mobilitätszugang fehlt ihnen. Berichterstattung erforderlich, Fachärzte, Gesundheitsberatung und Therapie, Inklusion ermöglichen. Mobile Formen der Frühförderung flächendeckend erforderlich. Freier Zugang zur Kita wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Schutz und Förderung erforderlich. Kinderrechtskonvention ist verpflichtend anerkannt worden.


09:30 Uhr
Ines Jammer-Lühr, Landesarmutskonferenz: Kinder und Jugendarbeit fehlt, Landesarmutsbericht ist erforderlich und muss öffentlich diskutiert werden. Finanzielle Spielräume im Land müssen zur Bekämpfung der Armut genutzt werden, unabhängig von Zuständigkeiten. (Red. Hinweis: Rundumschlag vom Blatt kann hier nicht wiedergegeben werden. Wir verlinken das Statement sobald es vorliegt.)


09:22 Uhr
Andre Knabe, Uni Rostock: 13,5 % Einkommensarmut in MV. Jahrgang 2017 8,9 % der Schüler*innen ohne Abschluss. Armut von Kindern ist immer Armut von Familien. Eltern sind auf Arbeitsmarkt nicht so flexibel. Familien und Alleinerziehenden brauchen familienfreundliche Strukturen haushaltsnah. Selbstwirksamkeitserfahrungen für Kinder dringend erforderlich, um nicht Armut zu erben. Kontinuierliche Sozialberichtserstattung ist unabdingbar. Armutsberichterstattung auch kontinuierlich, auch unter die Landkreisebene. Brennpunktschulen bei Investitionen und Gesundheitsmaßnahmen radikal bevorzugen. Stabilisierung arbeitsloser Eltern. Perspektiven erweitern und fördern, Schul- und Jugendsozialarbeit. Jugendliche wissen selbst was sie brauchen, brauchen Unterstützung, das auch zu bekommen.


09:11 Uhr
Prof. Dr. Sabine Walper (DJI): Land kann was tun. Armut hat Einfluss auf Bildungschancen und Teilhabe. Auch im Gesundheitsbereich wird Armut vererbt, Kinder werden benachteiligt. Verfestigte Armutslagen sind schwerer zu ändern. Räumliche Konzentration von Armut, wenig Anregung durch Diversität, schlechteres Familienklima, weniger Zuwendung. Risikofaktoren: geringe Bildungsressourcen, gering vergütete Erwerbsverhältnisse... Konzert: SGBII und VIII "verheiraten". Migrationshintergrund ist Risiofaktor für Armut. Familienstrukturen, in MV 27 % Alleinerziehende, Zahlungsmoral der Unterhaltsleistenden. Lösungen: 1. Verbesserung der finanziellen Situation von Familien,  Finanzielle Leistungen an den Bedarfen festmachen, 2. "Teufelskreise" aufbrechen, was können wir tun, Bildungschancen: KITA, Schule, ... Familien unterstützen, frühe Hilfen aber auch spätere entlang der Präventionsketten. Gesundheitsfachkräfte auch an Schulen.


09:03 Uhr
Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund (Experte der Anhörung): Das Land kann wenig dazu beitragen, die Kinderarmut von heute zu beseitigen, das geht nur über den Bund. Allerdings Chancengleichheit kann das Land einführen und gewährleisten. Keine Gleichmacherei, sondern Förderung und Bildung für alle. Es gibt Ungerechtigkeiten in der Infrastruktur und beim Fachpersonal bei Segregation nach Einkommen. Präventionsketten sind erforderlich. Gesundheitssystem, Bildungssystem und öffentliche und freie Jugendhilfe müssen vernetzt arbeiten. Frühe Hilfen sind billiger, über Ganztagssysteme hinaus braucht es Partnerschaften mit den Eltern.


09:00 Uhr
Der Vorsitzende des Sozialausschusses eröffnet die Jugendanhörung und begrüßt die Teilnehmenden und Gäste. Im Anschluss gibt es einen informellen Teil.

Liveblog der sechsten Jugendanhörung im Sozialausschuss des Landtags MV

Andreas Beck12.06.2019
Logo, Schloss bunt stilisiert mit Schrift

11:53 Uhr
Sitzung geschlossen.


11:51 Uhr
Maika Friemann-Jennert, Abgeordnete: Expertengespräche Beteiligungsnetzwerks-Konzept gehören in den Sozialausschuss. Konzept des Landesjugendrings sollte Ausschussdrucksache werden, da es Landesinteressen berührt. Der Landesjugendring stellt das Konzept bereit.


11:47 Uhr
Nachfragen des Vorsitzenden Torsten Koplin an Wengert und Rusche werden beantwortet und sind in den schriftlichen Stellungnahmen genannt.


11:33 Uhr
Torben Knaak, Jugendlicher Vertreter: Schulfach Engagement, wie? Gebundene Ganztagsschule behindert Engagement?

Antwort Stange: Schulfach Engagement gibt es vereinzelt, vorrangig Privatschulen. Ernstnehmen von Schüler*innen.

Rusche: Bildungsbegriff? Wie können Jugendliche Schule mitgestalten? Schulpolitik ist Familienpolitik.

Antwort Ehlers, Abgeordneter: Apell: Kooperationen sind in den Schulen notwendig, die Engagement ermöglichen.

Antwort Herzog: DRK-Schule-Projekt: Auftrag der Schule ist Öffnung ins Umfeld. Finanzierung undurchsichtig und schwierig, Kapitalisierung von Lehrerstunden ungleich an verschiedenen Standorten. Kleinere Verbände haben nicht die Ressourcen, größere schon. Profilierung von Schule oder von Lehrern vs. Jugendarbeit in der Schule.

Antwort Holze: Augenhöhe eingefordert. Rahmenbedingungen stimmen oft finanziell nicht. Lernfeld Engagement einführen.

Stange: Schule zuständig für Persönlichkeitsbildung? Ja: nonformale Bildung ermöglichen! Jugendverbände wichtig dazu.


11:29 Uhr
Franziska Sipp, jugendliche Vertreterin: Wo finden wir später die Ergebnisse dieser Anhörungsreihe? Stellenwert junges Engagement für Gesllschaft und Demokratie?

Antwort Koplin: Alle Fraktionen wollen die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen positiv verändern.

Köpp: Jugend mitdenken in den Kommunen muss noch mehr passieren.

Glaser: Jugend ist unsere Zukunft auch im ehrenamtlichen Engagement.

Holze: 12.500 Vereine stehen für Demokratie in MV.

Wengert: Engagement lernt man als junger Mensch und bleibt dabei.


11:26 Uhr
Nick Wamhoff, jugendlicher Vertreter: Flexibilität des Engagements durch bürokratische Anforderungen gefährdet?

Antwort Holze: Ja, behindert wird die Flexibilität des Engagements schon. Da muss was getan werden.

Antwort Wengert: Jugendcheck wäre ein Bereich, dass zu berücksichtigen.


11:20 Uhr
Paul Timm, jugendlicher Vertreter: Wehrpflicht nur für Männer: waren das nicht Erprobungsräume für junge Menschen? Hilfe ist rar und nöztig auch im sozialen und Umwel-Bereich. Wehrdienst wiederbeleben?

Holze: Keine Antwort zum Wehrdienst: Freiwilligendienste sollten kein Pflicht sein, freiwillig. Land muss das ermöglichen nach Nachfrage (FSJ in allen Bereichen).

Kadow: Timm hat Recht. Wehrpflicht/Wehrersatzdienst wieder einführen. Für Männer und Frauen.


11:14 Uhr
Lena Simonsek, Jugendliche Vertreterin: Sind Zertifikate möglich und wie kommt man da hin?

Antwort Wengert: Vorsicht, zweischneidig: Juleica guter Nachweis, Qualipass war gut, aber nonformal ist nonformal und sollte nicht formalisiert bewertet werden müssen.

Antwort Rusche: Sichtbarmachung auch europäisches Thema. Kompetenzerwerbung sollte sichbarer werden.


11:05 Uhr:
Friedrich Gottschewski, Jugendlicher Vertreter: Wie Partizipation in die Kommunalverfassung in MV? Stadtentwicklung: Gibt es gute Beispiele in MV? Ehrenamtskarten für junge Menschen kürzer?

Antwort Koplin: Ehrenamtskarte ist im parlamentarischen Verfahren.

Antwort Glaser: Kommunalverfassung in MV muss gar nicht geändert werden. Wir gehören zum Rest, damit kann ich leben. Geht in den Satzungen, hilft gern dabei. Planung mit Kindern und Jugendlichen ist sinnvoll. Jugendliche Schlechterstellung ist nicht geplant bei Ehrenamtskarte. Juleica sehr sinnvoll dafür einzusetzen.

Antwort Köpp: Lange Dauer 3-5 Jahre ohne Altersunterscheidung beführwortet.

Stange: Spielleitplanung als Partizipation funktioniert. Gesetzesphobie ist unbegründet.


11:00 Uhr
Nadine Julitz, Abgeordnete: Ehrenamt in der FF, es brennt, was als Schüler tun? Können Schüler*innen selbst entscheiden?

Antwort Rusche: Ja, nacharbeiten ist doch auch möglich. Schulalltag ist verdichtet worden, Antworten beziehen sich aber oft auf persönliche Erfahrungen von früher.


10:54 Uhr
Wengert: Das Lernen sollte in den Mittelpunkt und nicht der Ort des Lernens!

Herzog: Handlungskompetente Menschen sollen auch durch Schule gebildet werden, eine Einschränkung auf allein Fachkompetenz ist falsch. Schulgesetz sollte ehrenamtliches Engagement ermöglichen!


10:46 Uhr
Kadow: Nein, nach der Schule ist Engagement besser!

Köpp: Zwölf Tage Ehrenamtsfreistellung von Schule sind gut definierbar. Ehrenamt kann man rechtlich sehr wohl bei Uni-Zugang berücksichtigen.

Holze: Partizipation an Strukturen mit Verbands-/Vorstandsarbeit und Gremienarbeit muss möglich sein, auch für junge Menschen.

Stange: Evident, dass Freistellung eben nicht schadet. Leistung in Schule und Uni wird besser. Gute Lehrer werden die, die Jugendarbeit erlebt haben, in Verbänden waren. Stange wäre mit schulischer Leistung selber nicht an Uni angenommen worden, ehr durch sein Engagement.


10:43 Uhr
Prof. Weber, Abgeordneter: Schule kann Ehrenamt unterstützen, aber Schulpflicht besteht. Wie sieht es darüber hinaus aus? Zwölf Tage im Jahr und wie nachweisen? Freizeit und Opfer sind imminent im Ehrenamt. Einseitige Berücksichtigung von Ehrenamt bei Studienzulassung geht an anderen Bildungsständen vorbei. FSJ kann man berücksichtigen.


10:36 Uhr
Juliane Eichhorn: Freiräume/-flächen für Jugendliche wie erhalten? Verdrängung von Jugendlichen z. B. aus Innenstädten.

Antwort Rusche: Flächen für jugendliche Nutzung, im Gegensatz zu Spielplätzen sind nicht vorgesehen vorzuhalten. Das könnte man ändern. Kreativer Umgang mit vorhandenen Flächen sollte möglich werden.

Stange: Bewegungsfähigkeit bei Schuleingang it evident abhängig von Freiflchen in Straßenzügen.

Rusche: Kommerzielle Nutzung hat sehr oft Vorrang vor einfachem Aufhalten im öffentlichen Raum. Kauft was oder geht weg! Das muss die Kommune ändern.


10:32 Uhr
Stange widerspricht Glaser: Neun Bundesländer haben Gesetze zur Beteiligung, das ist die Mehrheit und hat sicher Gründe. MV gehört zum Rest. Es gibt gute Erfahrungen in den Ländern die das machen. Wer nicht will, kann auch nicht erfolgreich fortgebildet werden.


10:27 Uhr
Nachfrage Bernhardt: Verpflichtende Beteiligungsangebote/-fortbildungen nötig?

Antwort Glaser: Demotiviert ehrenamtliche Bürgermeister.

Antwort Rusche: Bindung an die Heimatgemeinde lässt sich evident steigern durch Selbstwirksamkeitserfahrungen durch Beteiligung.


10:24 Uhr
Glaser: Fortbildung wird angeboten, aber muss auch angenommen werden von ehrenamtlich Tätigen in den Kommunen. Jede niederschwellige Methode zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist erlaubt und sollte genutzt werden.

Holze: Spitzenverbände der Gebietskörperschaften sind in der Pflicht. Ehrenamtsstiftung eher nicht. Landesjugendring sollte einbezogen werden. Landeseben sollte nachziehen.


10:21 Uhr
Jacqueline Bernhardt, Abgeordnete: Landesverfassung Artikel 14, Kinder- und Jugendförderung muss auch durchgesetzt werden, Schulung von Bürgermeistern notwendig? Freiräume müssen Kinder und Jugendliche einfordern dürfen. LJRMV hat Konzept eines Beteiligungnetzwerks vorgelegt. Wie kann das von den Kommunen befördert werden.


10:20 Uhr
Thomas de Jesus Fernandez, Abgeordneter: Wer etwas will findet Wege. Jugendliche sind gar nicht explizit ausgeklammert.


10:18 Uhr
Köpp: Digitalisierungsagenda des Landes ist zu kurz bei Beteligungsstrategien der Verwaltungen. Das muss in den Kommunen passieren.


10:16 Uhr
Holze: Ohne die Haltung, junge Menschen beteiligen zu wollen, passiert das auch nicht. Das ist nicht moderne Politik.


10:13 Uhr
Stange: Forschung ist die Überprüfung der Vermutung. Studien bestätigen die Expertise von Kindern und Jugendlichen auch in der Stadtplanung. Kommunalverwaltung braucht die Kompetenz und Zusammenarbeit mit Strukturen der Jugendarbeit/Jugendverbandsarbeit. Allein kann sie nicht angemessen beteiligen, weil Methoden und Kenntnisse fehlen.


10:11 Uhr
Glaser: Kommunen gehen immer mehr ins Internet, Schaukästen werden von Jugendlichen ignoriert. Altmodisch ist nur eine Facette von vielen, die Kommune schon nutzen. Gesetzgeber soll bitte tätig werden.


10:08 Uhr
Nachfrage Ebel: Aber alte Methoden führen zu alten Ergebnissen. Wie geht das besser? Jugendliche werden so mißachtet.

Elisabeth Aßmann, Abgeordnete:  Frage an Glaser zu Strukturen der Veröffentlichung, der Sitzungen, an Bedürfnissen und Möglichkeiten der Jugend vorbei.


10:05 Uhr
Matthias Köpp: da gibt es Möglichkeiten und man muss es nur tun. Glaser: Kann man machen, müssen Jugendliche halt nur tun, dann werden sie berücksichtigt. Gemeinden freuen sich darüber. Man braucht  keine Gesetze für Strukturen, das geht alles so.


10:01 Uhr
Mona-Mor Ebel, Jugendliche Vertreterin, zitiert Gesetze, die den Willen deutlich machen, dass Kinder und Jugendliche an allen sie btreffenden Belangen zu beteiligen sind. Wie kann man das Ermessen, z. B. Jugendliche bei Stadtgestaltung besser defineiren?


09:49 Uhr
Pause  von 10 Minuten


09:47 Uhr
Kurt Kadow, Tierschutzverein Nubrandenburg möchte kein großes Staement abgeben, sondern zuhören.  Freiwilliges Engagement kann jeder aus sich heraus begründen und muss auch durchhalten dabei. Das Gespräch darüber und dabei sei wichtig.


09:44 Uhr
Nils Rusche von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin bedankt sich, schon zum zweiten Mal seine Expertise in die Anhörungsreihe einbringen zu können. Jugendliche erst nehmen geht nur mit Vertrauen, mit einer positven Haltung der Gesellschaft zu Jugend und ihren Themen. Jugendliche Bedürfnisse sind legitim und müssen mitberücksichtigt werden.


09:35 Uhr
Bürgerschafliches Engagement ist Thema der Arbeit von Jems Herzog, DRK Landesverband MV. Jungen Menschen so früh wie möglich die Möglichkeit ehrenamtlichen Engagements einzuräumen, ist gelebte Demokratie. Das ist gelernte und erlebte Teilhabe. Herzog verweist auf den offenen Brief des LJRMV an die Ministerpräsidentin: Landesjugendplan seit 1998 festgeschrieben kann nicht gut sein. Personale Komptenzen, Jugendsensibilität sind in den Strukturen des Ehrenamts notwendig. Die Zivilgesellschaft ist in der Pflicht, jungen Menschen selbstbestimmte Beteiligung ermöglichen. Große Vereine/Verbände haben vielleicht die Mittel dazu, kleinere nicht. Stadt-, Krei- und Landesjugendringe sind Beteiligungsstrukturen, die zu stärken sind. Schulen aller Ebenen sollen sich dem Umfeld gegenüber öffnen, Engagement als Lernleistung wahrnehmen und fördern. Ehrenamt ist Qualifikation. Ja, zu einem Check von Gesetzesvorhaben, ja zu einem Mitwirkungsgesetz.


09:31 Uhr
Matthias Köpp, Landkreistag MV sieht die kommunalen Strukturen in der Pflicht bei der Förderung von Ehrenamt. Die Kommunalverfassung in SH schreibt die Beteiligung von Jugendlichen unter 14 Jahren gesetzlich vor, das könnte MV auch! Freistellung ist wichtig: KJFG für unter 16-Jährige Freistellungsmöglichkeiten öffenen, auch im Schulgesetz sinnvoll. Einstellungen sollten immer Ehrenamt positiv anrechnen, auch bei Uni-Zulassung.


09:26 Uhr
Klaus-Michael Glaser, Städte- und Gemeindetag MV, zweifelt die Notwendigkeit der Förderung von zusätzlichen Strukturen des Ehrenamts an, glaubt aber an helfende Rahmenbedingungen. Jugendliche sollen sich selbst bei den Planungen einbringen. Es ist immer möglich von der Schule freigestellt zu werden, dazu braucht es keine Richtlinie sondern überzeugende, persönliche Argumente. Leistungsprinzip sollte immer im Fordergrund stehen, besonders an den Unis. Der der engagiert ist hat immer einen Vorteil, wenn seine Motivation stimmt. Engagement ist aber per se gut und notwendig, es verlängert die Lebensdauer. Das muss reichen.


09:19 Uhr
Jan Holze ist Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung und verweist zuerst auf den Heimatfaktor des Engagements: Ehrenamtliches Engagement hält im Land, macht zufriedener. Höhere Bildung führt zu mehr Ehrenamt. Das Freiwilligensurvey verweist auf den Faktor Spaß und Freude, besonders wichtig für junge Ehrenamtliche. Engagement hat sich gewandelt: junge Menschen wollen Flexibilität auch im Ehrenamt. Der Freiwilligendienst aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds muss auch nach dessen auslaufender Förderung weiterfinanziert werden in der Zukunft. FSJ, Ehrenamtskarte... Behindertenbeiräte, Seniorenbeiräte haben Strukturen, bei Jugendlichen fehlen diese teilweise oder scheinbeteiligen nur. Es gibt z. B. Bürgerhaushalte u. Ä. was da greifen könnte. Schulen sollten selbst erkennen, dass Engagement zu würdigen ist.


09:12 Uhr
Clara Wengert, Geschäftsführerin des DBJR, beginnt mit dem Thema Freiräume: Zeit die nicht von Schule verzweckt ist und zeitgleich auch Orte, die selbstbestimmt genutzt werden können von jungen Leuten. Mobilität und digitale Zugänge wie Breitband sind essentiell. Unterstützung ist wichtig: finanziell und auch ideell, z. B. durch hauptamtliche Ansprechpartner aber auch durch Anerkennung. Auch BAFöG kann dazu helfen, durch Zusatzsemester z. B. Augenhöhe der formalen und nonformalen Bildung ist nicht gegeben in Deutschland. Ehrenamtsfreistellung ist nicht auf dem gleichen Level wie Schule, Uni, Ausbildung möglich, könnte es aber sein. Partizipation soll für Jugendliche auf allen Ebenen gegeben sein. Strukturen werden neu aufgebaut, dafür werden bestehende unterfinanziert und verkümmern. Das ist nicht gut. Jugendarbeit, Jugendringe, vieles gibt es ja schon und muss besser finanziert sein.


9:05 Uhr
Prof. Dr. Waldemar Stange, Uni Lüneburg beginnt mit seinem Statement. Demokratische Prozesse müssen strukturell unterfüttert sein, um zu funktionieren. Das ist im Ehrenamt bei weitem nicht der Fall. Man brauche Rechte, Befähigung und eine freie Entscheidung für eine ehrenamtliche Beteiligung an der Gesellschaft. Bei Jugendlichen nicht anders als bei Erwachsenen. Wenn man Jugendliche z. B. in der Stadtplanung beteiligt, werden die Ergebnisse deutlich besser akzeptiert. Das ist durch Forschung nachgewiesen, es gibt professionelle Verfahren. Freistellung von der Schule ist ein Problem, Lehrer sagen oft: Toll dass du es machst, aber du fehlst dann im Unterricht. Gilt für Jugendverband oder anderes Engagement. Forschung: positiven Einfluss auf die Entwicklung und die Lernleistungen durch selbstgewähltes ehrenamtliches Engagement. Stange fordert nun ein Schulfach Engagement. Die Uni Lüneburg würdigt bei der Studienzulassung auch das ehrenamtliche Engagement.


09:00 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet diesechste Anhörung in der Reihe "Jung sein in MV". Heute wird das Thema Ehrenamt beleuchtet und auch die Jugendlichen Vertreter*innen können dabei, wie die Abgeordneten, direkt Fragen an die eingeladenen Expert*innen richten. Und das werden sie auch tun, jedenfalls wenn es so weitergeht wie in den ersten Anhörungen. Das ist allerdings zu erwarten. Der Ausschussvorsitzende erklärt noch einmal das Vorgehen in der heutigen Anhörung.

Liveblog der fünften Jugendanhörung im Sozialausschuss des Landtags MV

Andreas Beck27.03.2019
Logo, Schloss bunt stilisiert mit Schrift

09:00 Uhr
Der Vorsitzende, Torsten Koplin, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Jugendlichen und alle. Es gibt eine kleine Einführung in die Anhöungsreihe. Im Juni wird der Zwischenbericht im Ausschuss weiter bearbeitet.

Die Landtagsabgeordnete Nadine Julitz hat ihre Tochter Karla mitgebracht, die gesondert begrüßt wird. 11:30 Uhr muss die Sitzung heute beendet sein, da Anschlusstermine anstehen.


09:09 Uhr
Stefan Lösel, Verkehrsplaner LUP: Rufbusprojekt im Landkreis LUP gestartet, die Fahrgastzahlen "gehen gefühlt durch die Decke". Rufnummer 115 soll die Fahrgastzahlen noch steigern. Männer und Frauen nutzen das System zu gleichen Teilen. Schülerfreizeitticket für 10 Euro im Abo. Alle Schüler haben Anspruch. Potential 20.000 Schüler*innen. Schneller und effizienter Verkehr ist die Aufgabe. Rahmen setzt aber Politik. Im Landkreis LUP zufriedenstellend. Landesseite muss Standards setzen im ganzen Land. Tarifverbund MV ist zu wünschen sowie eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie zum abgestimmten Verkehr.


09:15 Uhr
Dr. Wilfried Kramer (VCD-Nordost e. V.): Ranking weit unten bei der Nutzung des ÖPNV in MV. In der Verkehrsplanung ist kein klarer politischer Wille zur Verkehrswende erkennbar. Nur Kleinstmaßnahmen. Man sehe keinen Handlungsbedarf und habe nur sehr unkonkrete politische Leitlinien. Machbar ist es in Baden-Würtemberg, Baiern, Sachsen... Das Land kann dort tätig werden und planen und Gesetze dazu beschließen. Es besteht erheblicher Nachholbedarf. Es geht um gute Angebote dem Bedarf entprechend, mit neuen Bedienformen und gutem Marketing für Schiene, Bus, Ride Sharing, OnDemand-Dienste. Es braucht ein landesweites Semesterticket in MV.


09:22 Uhr
Prof. Udo Onnen-Weber: Forum ländl. Entwicklung und Mobilität hat mit Jugendlichen gesprochen, Einige sind vier Stunden pro Tag unterwegs oder gebn bis zu 400 Euro für Mobilität aus, um zum Ausbildungsort zu kommen. Das Fortgehen aus MV verwundert so nicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse im Land und in der Stadt verlangt räumlich und zeitliche Mobiltät nach Einzelfallbedarf. Landestarif ja, aber austariert, dass er für alle bezahlbar ist. Kreative Modelle, um die Ecke gedacht, sind notwendig. Try and Error müssen möglich sein. Scheitern muss möglich sein dürfen, dranbleiben ist wichtig. Bürgerschaftliches Engagement muss landesweit entwickelt werden im Bereich Mobilität. ÖPNV muss frei von Einlassungen der Kommunalpolitik sein, eigene Interessen hintenan gestellt werden. Bussystem ELLI bringt Mobilität als Ergänzung zu bestehenden Angeboten der Landkreise und funktioniert demokratisch und ehrenamtlich. Bedarfsgerecht. Morgens die Alten, nachmittags die Kinder und Jugendlichen usw.


09:30 Uhr
Torsten Gran (Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH, MVVG) : Größter Landkreis, sehr viel Wasser, geringe Einwohnerzahlen pro qkm (40-100), Konzentration in den Städten. Je geringer die Einwohnerzahl, desto höher der Motorisierungsgrad. Linienverkehr kaum möglich. Bürgerbus- und Rufbussysteme sind nichts neues, aber kostenintensiv oder ehrenamt-abhängig. Geht nicht in der Fläche. Es fehlt an ehrenamtlichen Engagement. Anschluss an VBB ist notwendig wegen der Raumbezüge und der Touristen. Ein Tarif, ein Anschluss bis nach Berlin. Echtzeitfahrplanauskunft wird gebraucht, aber nicht punktuell, sondern über alle Verkehrsträger. Datendrehscheibe muss vom Land vorgegeben werden. VBB machts vor. Man muss es nur nachmachen. Zukunft: Individualbeförderung durch autonem geführte Fahrzeuge im ländlichen Raum. Versuche müssen jetzt hier gemacht werden.


09:38 Uhr
Tim Birkholz ( Arbeitsgemeinschaft für fahrrad - und fußgängerfreundliche Kommunen in MV): Individelle Mobiltät, die nachhaltig ist für junge Menschen. Fahrrad wird als Verkehrsmittel von der Politik deutlich unterschätzt. Fahrad und Fußverkehr sozial und gerechtes, gesundes Verkehrsmittel. Radverkehrsanteil 14 % in MV, D gesamt 11 %. Das ist sehr wenig. Sichere Infrastruktur für Fahrradverkehr muss so gestaltet werden, dass 10-Jährige sicher unterwegs sein können. Danach müssen alle auf die Straße oder den Radweg, falls vorhanden. Bike und Ride: Verknüpfung muss sein.


09:44 Uhr
Bernd Rosenheinrich (Landesseniorenbeirat): Junge und Alte haben die gleichen Probleme mit dem ÖPNV. Enquete-Kommission hat Ergebnisse gebracht, allerdings sind wir heute keinen Schritt weiter. Es muss auch an einem einheitlichen System gearbeitet werden. Mobilitätspakt mit Landkreisen ist notwendig. Einheitliche Lösungen, einheitliches Tarifsystem, Bürger einbeziehen. Konnexitätsprinzip muss keine kreativiven Lösungen behindern. Landesregierung muss den Hut aufsetzen und innovative Lösungen suchen.


09:50 Uhr
Arp Fittschen (Städte und Gemeindetag MV): Landkreistag und  Städte und Gemeindetag MV haben sich schon geeinigt. Rückgrat funktionierender ÖPNV und gute Verbindung mit dem SPNV und den Verkehrsverbünden der angrenzenden Bundesländer. Verkehrsverbund MV mit einheitlichen Tarifsystem ist notwendig. Studie: wie geht es ist jetzt notwendig und noch in diesem Jahr umsetzbar. Kostenloses Schülerfreizeitticket, Azubis usw. nicht nur Verkehr zur Schule und zurück. Individualverkehr versagt zunehemend im Alter z. B. Land muss Dialog suchen.


09:56 Uhr
Matthias Köpp (Landkreistag MV): Jedes Dorf, jede kleine Stadt im Ein- bis Zweistundentakt an ÖPNV anbinden mit einem Tarif in MV. Wie kommen wir da hin: ÖPNV-Gesetz 10 Jahre nicht angefasst worden, aber Verkehrsbedingungen haben sich geändert. Aufgaben wurden übertragen, ohne Finanzen mitzugeben. Flächendeckendes Rufbussystem kostet in MV 5 Mio. Euro. Gute Beispiele VBB, HVV. Bahnportal einbinden, alle Tickets im Land dort kaufen können.


10:16 Uhr
Die Fragerunde beginnt nach einer kleinen Pause.
Jörg Heydorn (Abgeordneter): Was braucht man für das autonome Fahren auf dem land? Wie finanzieren? Mobilität kann nicht nur Landesaufgabe sein, ist Daseinsführsorge.

Torsten Gran: Autonome Systeme: Modellprojekt in Wredenhagen ist nicht zustande gekommen.
Udo Onnen-Weber: Gelder sind beantragt, nur teilweise geflossen. Zwischen Ludorf und Röbel kann mit gegenwärtiger Technologie kein Modellversuch starten. Wenigsten LTE erforderlich, gibt es dort nicht. Cameras der Hersteller brauchen Gebäude, Bäume gehen nicht.

Arp Fittschen: 150 Mio. Euro der Kommunen für die nächsten Jahre für Fahrzeuge möglich, nicht für den Einsatz genug.  Studie notwendig zu Kosten.
Nur Hamburg hat konkretes Angebot gemacht. VBB und Stettin/Polen stehen aus. Lübeck will den Hamburger Verkehrsverbund nicht auf eigenem Gebiet.
Matthias Köpp: Nicht alles soll das Land bezahlen, aber Landesaufgaben wie vernetzung mit Nachbarländern.


10:29 Uhr
Lena Simonsek (Jugendliche Delegierte): Jugendliche denken auch generationenübergreifend: Welche Ergebnisse Enquete-Kommission „Älter werden in MV“ sind für diese Anhörung von Belang und welche wurden umgesetzt?!

Bernd Rosenheinrich: Konzept für Anschlüsse und einheitliches Tarifsystem. Willen und Organisation fehlt. Daten müssen zentral bereit stehen. CD-ROm im Landtag vorhanden, auch 5 ausgedruckte Exemplare.

Torsten Gran: Datendrehscheibe muss beim Land sein.


10:33 Uhr
Maika Friemann-Jennert (Abgeordnete): Was sind Mindeststandards für den ÖPNV? Wie weiter mit dem Tarifsystem?

Stefan Lösel: Zweistundentakt von morgens bis abends steht im Landkreis LUP. Im Gesetz steht gleichwertigkeit zum Individualverkehr. Steht nicht. Tarifsystem: Verkehrsverbund wird gebraucht, aber ist bisher nicht gewollt, wegen anderer Modelle, die aber heute obsolet sind.


10:37 Uhr
Friede Gottschewski (Jugendliche Delegierte): Azubi-Ticket Hamburg 1 Euro pro Tag. Wie geht es in MV? Was wäre ein faires Tarifmodell? Kann so etwas wie BerlKönig in Berlin auch im ländlichen Raum in MV umgesetzt werden?

Wilfried Kramer: In Berlin stehen große Firmen und dichte Besiedlung hinter BerlKönig. Finanzierung im ländlichen Raum für diesen Versuch wären notwendig. Azubi-Ticket ist sozialpolitische Maßnahme, verändert die Verhrssysteme aber nicht. Ist nicht gegenzurechnen.


10:43 Uhr
Die dritte Jugendgruppe wird begrüßt im Zuschauerbereich.

Matthias Köpp: Flächendeckendes Rufbussystem und dann Schülertickets kostenfrei oder verbilligt.

Arp Fittschen: Kostenfrei. Möglichst viele Nutzergruppen.

Udo Onnen-Weber: BerlKönig, Ride Sharing, Ride Selling, Ride Haling: alles nebeneinander ausprobieren, dann sehen, was funktioniert am Besten!

Torsten Gran: Kostenfrei Schülerbeförderung zur Schule und zurück für alle Schüler*innen. 5 % mehr Fahrgäste, aber neue Verkehrswünsche entstehen und sind teuer. Toruristen, "gefühlte kostenfreie Beförderung", Fahrgaststeigerung 100 %. Wirtschaftsfördernde Effekte mit berücksichigen!


10:52 Uhr
Prof. Dr. Ralf Weber (Abgeordneter): 1 Mio nur auf Metropolregion bezogen? VBB-Anbindung wird welche Kosten erfordern? Semesterticket zu teuer?

Arp Fittschen: 1. Ja, 2. Weiß man nicht, etwa 2 Mio?

Wilfried Kramer: 3. Kostenfreie fahrt durch Kommunen und Land. Umlageverfahren für alle Studierenden: Solidarticket. Mindereinnahmen kalkulieren.


10:58 Uhr
Katharina Baganz (Jugendliche Delegierte): 1. Disco-Taxi, Fifty-Fifty-Ticket sind gut. Wie kommen Jugendliche am Wochenende und abends zu ihrer Freizeitaktivität ? 2. Was kann das Land MV tun, um Radfahren sicherer zu machen und mehr Radverkehr zu fördern?

Stefan Lösel: Rufbus Hagenow im 24-Stunden-Takt. Aber Nachtzug-Angebot fehlt. Letzte meile ja, aber SPNV macht ja nicht mit.

Arp Fittschen: Es gibt Orte im Land wohin man nicht kommt. Das geht so nicht. Es muss zu allen Tageszeiten möglich sein.

Tim Birkholz: War auch jugendlich. Radnetz MV ist notwendig. 7 Ziele sind formuliert.


11:09 Uhr
Jacqueline Bernhardt (Abgeordnete): Jugendliche im ländlichen Raum haben Schwirigkeiten in den nächsten Ort zu nkommen, um sich zu beteiligen: wie verzahnen wir alle Verkehrsmittel? Reicht ein Zwei-Stunden-Takt?

Matthias Köpp: Rufbusse muss man auch anmelden: Zwei Stunden vorher.

Wilfried Kramer: Rügen: Busse fahren nicht dahin, wo die Menschen sind. Verkehrspoltisches Problem im Land. ZZielsetzung und Abrechnung.

Torsten Gran: Es gibt keine Standards in MV. Jeder Landkreis hat eine andere Vorstellung. Es fehlt dann immer an der Finanzierung.

Matthias Köpp: Zwei-Stunden-Takt könnte Standard sein.


11:17 Uhr
Der Vorsitzende verlängert die Sitzung um 20 Minuten.

Paul Timm (jugendlicher Delegierter: Lehrlingsticket sinnvol und finanzierbar? Ist es geeignet junge Menschen in MV zu halten?

Arp Fittschen: Ja, sinnvoll. Ländlicher raum ist nur attraktiv, wenn er erreichbar ist.
Torsten Gran: Azubi- und Studenten-Tickets sinnvoll und finanzierbar vom Land.


11:22 Uhr
Clara Fries (Jugendliche Delegierte): Wie schätzen Sie die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen und im ÖPNV und SPNV in MV ein?

Arp Fittschen: DB ist kein einfacher Verhandlungspartner. Neue Infrastruktur denkt das mit bei Investitionen.

Torsten Gran: 2500 Haltestellen, 100 barrierefrei. Prioritätenliste erforderlich.

Bernd Rosenheinrich: Funktionstüchtigkeit muss garantiert sein. Sonst ist Teilhabe nicht möglich.

Stefan Lösel: Flächendeckend im LK LUP eingerichtet. Haltestellen und Fahrzeuge müssen beide barrierefrei sein. Kommunikation für darauf angewiesene Bürger muss in Echtzeit erfolgen. Geht der Fahrstuhl am Zielbahnhof?


11:29 Uhr
Torben Knaak (): Wie finanziert man Rufbusse? Echtzeitdaten für alle? Wie bekommen wir das hin?

Stefan Lösel: Hochsubvebtioniert sowieso. Rufbusse haben die Chance, auch Kosten zu reduzieren, wenn sie gerade nicht genutzt werden. Eine App für alle muss das Land einführen und eine Digitalisierungsstrategie haben.


11:32 Uhr
Nick Wamhoff (jugendlicher Delegierter): Infrastruktur ÖPNV in Ordnung oder zu verbessern?

Torsten Gran: Haltestellen größtes Problem. Datendrehscheibe muss sein, damit löst sich einiges. Verantwortung des Landes.

Stefan Lösel: Digitale infrastruktur ist besprochen heute. E-Mobilität braucht Strategie der Förderung. Mauer in den Köpfen: Regionalfahrgäste müssen am Stadtrand umsteigen.


11:36 Uhr
Monamor Ebel (jugendliche Delegierte): Tarife erklären sich nicht logisch. Wie ändern? Schon beantwortet.

Rasmus Rutsch: WLAN in Bussen und Zügen: wann endlich?

Torsten Gran: Kostenfrage. Weiß man noch nicht. Netzanbindung muss auch da sein im Flächenland.

Wilfried Kramer: Man kann das als Land oder Kommune alles bestellen. Aufgabenträger sind gefordert.


11:45 Uhr
Der Vorsitzende beendet die Sitzung und bedankt sich bei den Expert*innen.

Ende