Designelement des LJR

Landesjugendring diskutierte seine jugendpolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2016 auf der Vollversammlung in Wismar mit Landtagsabgeordneten und der Sozialministerin

An der Gesprächsrunde der Vollversammlung des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern am 09. April 2016 im Wismarer Filmbüro nahmen die Landtagsabgeordneten Silke Gajek (Bündnis 90/Die Grünen), Jacqueline Bernhardt (Die Linke), Patrick Dahlemann (SPD), Michael Silkeit (CDU) und im Verlauf der Diskussion auch die Ministerin Birgit Hesse teil. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von den Vorstandsmitgliedern Ann-Kathrin Berndmeyer (KJM) und Tobias Packhäuser (Ver.di).

Silke Gajek verlangte die Neustrukturierung des Landesjugendamtes mit einer Steuerung im Sozialministerium. Weiterhin müsse die Finanzierung der Jugendarbeit und auch der Jugend- und Schulsozialarbeit mit einer Novellierung des KJfG gesichert werden.

Patrick Dahlemann schloss sich dem Statement an und nannte als wichtig umzusetzende Forderung außerdem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen.

Jacqueline Bernhardt forderte umfangreiche Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche im Land und in den Komunen. Die Berechnung der Jugendförderung erfolge ab dem 10. Lebensjahr, die Realität der Jugendarbeit sei jedoch, dass die Jugendarbeit heute bereits ab sechs Jahre Angebote vorhält.

Michael Silkeit betonte zunächst, dass das Thema Jugendförderung Neuland für ihn sei. Auch er finde die Aufnahme der Novellierung des KJfG in einer zukünftigen Koalitionsvereinbarung für notwendig. Weiterhin betont er die Wichtigkeit der dualen Ausbildung. Er werde dafür Sorge tragen, dass Punkte aus den jugendpolitischen Forderungen in der Programmatik der CDU wiederzufinden seien.

 

Landtagsabgeordnete und Ministerin diskutieren eigenständige Jugendpolitik


Jugendförderung unter einem Dach
Silke Gajek forderte eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Verständnis der Jugendarbeit.

Birgit Hesse will die Pro-Kopf-Förderung beibehalten und weiterhin für Sicherheit in der Förderung der Jugendarbeit sorgen. Dies gilt auch für die Förderung der Jugend- und Schulsozialarbeit nach Auslaufen des ESF, wobei sie das Modell bevorzuge, nach dem das Land die Schulsozialarbeit finanziert und die Kommunen die Jugendsozialarbeit. Die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen seien ihr auch wichtig. Sie merkt jedoch kritisch an, dass in Kommunalvertretungen wenige Frauen sitzen und Jugendliche fast gar nicht vertreten sind.

Wahlalter 16
Patrick Dahlemann teilte mit, dass das Wahlalter 16 in das neue Regierungsprogramm der SPD aufgenommen worden ist. Wichtig sei ihm, die Mitwirkungsrechte in der Kommunalverfassung zu verankern. Dabei favorisiere er weniger Kinder- und Jugendräte, sondern projektorientierte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Kinder- und Jugendpolitik brauche eine Lobby! Dazu seien die jugendpolitischen Forderungen ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg. Die Jugend- und Schulsozialarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden – die Landkreise und kreisfreien Städte seien in der Pflicht zu fördern.

Silke Gajek steht auch für das „Wahlalter 16“. Sie forderte den Landesjugendring und Kinder und Jugendliche auf, laut zu sein. Im Wahlprogramm der Grünen werde Kinder- und Jugendpolitik eine wichtige Rolle spielen, ebenso wie Frauenpolitik und die Legalisierung von Cannabis.

Michael Silkeit hat persönlich keine Probleme, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Er forderte den Landesjugendring dazu auf, den Druck zur Wahlalterabsenkung zu erhöhen, denn dann werde der Widerstand der CDU nicht mehr lange Bestand haben. Er fragt jedoch auch an, ob nicht auch andere Altersgrenzen wie z. B. die der Strafmündigkeit hinterfragt werden sollten.
Zum Thema „Cannabis“ verwies er auf den Rückgang des Nikotingenusses – wenn jetzt  der Cannabis-Genuss steigen würde, wäre das gesund?


Landtagsabgeordnete diskutieren eigenständige Jugendpolitik


Saaldiskussion mit den Delegierten
In die Diskussion zum Thema „Cannabis“ mischten sich Vertreter_innen der Jugendverbände ein, die eine Abgabe aus medizinischen Gründen bzw. einen kontrollierten Verkauf für richtig hielten. Patrick Dahlemann ergänzte, dass das Thema „Alkohol“ ein großes Problem in M-V darstellen würde.

Katharina Bluhm brachte in die Diskussion ein, dass Jugendliche mehr Zeit für Freizeit brauchen. Die Schule „fräße die Jugendlichen auf“. Jugendarbeit sollte nicht nur am Standort Schule genutzt werden können. Jugendliche bräuchten mehr Zeit für ehrenamtliches und auch politisches Engagement. Hinzu komme noch, dass die Mobilität gerade im ländlichen Raum immer weiter ein großes Problem darstelle.

Silke Gajek sah dies als Thema der Bildungspolitik. Jugendarbeit sollte eigenständig sein und bleiben. Auch sollte gefragt werden, was denn die Kinder und Jugendlichen wollen! Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen sich Kinder frei entwickeln können. Wichtig sei ihr, dass sich Schule ändern und der Erwerb von sozialen Kompetenzen Berücksichtigung finden müsse! Hinsichtlich der Mobilität müssten jetzt Ergebnisse der Enquetekommission „Älter werden in MV“ aufgegriffen und umgesetzt werden.

Michael Silkeit erzählte, dass er in einem Dorf aufgewachsen sei, das eine intakte Vereinsstruktur hatte, zu der sich die Gemeinde bekannt hat. Heute fehle es an ehrenamtlichem Engagement und auch an Mitteln für Ehrenamtliche.

In ihren Schlussworten betonten alle Politiker_innen, dass sie sich für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik in M-V einsetzen werden und bekräftigten dies, soweit noch nicht vorher geschehen, durch ihre Unterschriften auf einem entsprechenden Transparent.

Vorstandsberichtsvideo im Kino des Filmbüros
Der Jahresbericht lag den Delegierten und Gästen schriftlich vor und wurde in einem Video vorgestellt, das einige Vorstandsmitglieder beim Offenen Kanal rock-tv in Rostock aufgenommen hatten.

Vorstandswahl
Neben den sonstigen Standards einer Vollversammlung wurden turnusgemäß vier Vorstandsmitglieder neu gewählt. Nicht zur Wahl standen Ann-Kathrin Berndmeyer (Katholische Jugend), Regina Dorfmann (Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe) und Conrad Witt (Evangelische Jugend). Aus dem Vorstand schieden Fabian Scheller (DGB-Jugend), Manuel Gellenthin (ver.di-Jugend) und Tobias Packhäuser (ebenfalls ver.di-Jugend) aus. Katherina Kammlodt von der Sportjugend hatte den Vorstand wegen Elternzeit verlassen. Allen wurde für ihre geleistete Vorstandsarbeit herzlich gedankt.

Neu oder wieder in den Vorstand gewählt worden sind Henrike Stöckmann, Marieke Bohne, Fabian Scheller und Tobias Packhäuser. Herzlichen Glückwunsch.

Die nächste planmäßige Vollversammlung des LJRMV ist am 8. April 2017.


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